Nachdem US-Präsident Trump einen Einsatz des Militärs in Portland angekündigt hat, kommt scharfe Kritik von den Demokraten. Oregons Gouverneurin Kotek kündigte notfalls Gegenmaßnahmen an.

US-Demokraten kritisieren den von Präsident Donald Trump angekündigten Militäreinsatz in einer weiteren Großstadt scharf.

Jeder Einsatz von US-Soldaten wäre "Machtmissbrauch", sagte die demokratische Gouverneurin von Oregon, Tina Kotek auf einer Pressekonferenz. Trump sei aus ihrer Sicht nicht dazu befugt, US-Soldaten in ihrem Bundesstaat einzusetzen, betonte sie.

Ankündigung von Gegenmaßnahmen

Oregon habe keine Unterstützung von nationaler Ebene angefordert und brauche sie auch nicht. Das hat die Gouverneurin Trump nach eigenen Angaben auch in einem direkten Gespräch gesagt. "Es gibt keinen Aufstand, keine Gefahr für die nationale Sicherheit und keinen Bedarf für Soldaten in unserer Großstadt."

Kotek stimmt sich eigenen Angaben zufolge mit dem Generalstaatsanwalt Oregons ab, um zu klären, ob eine Reaktion erforderlich sei. Man werde bereit sein zu reagieren, falls notwendig, betonte sie.

Trump hatte Stunden zuvor angekündigt, wegen angeblicher Bedrohungen durch "inländische Terroristen" das Militär nach Portland in Oregon zu beordern. 

Kritik aus Kalifornien

Oregons Gouverneurin ist nicht die einzige Demokratin, die Trumps Vorstoß kritisiert. "Donald Trump führt Krieg gegen amerikanische Städte", schrieb etwa Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom auf der Plattform X.

Es gehe Trump nicht darum, gewalttätige Organisationen zur Rechenschaft zu ziehen. Er wolle vielmehr Gewalt und Chaos schüren, um seine Macht zu festigen. 

Gerichtsentscheid zu Einsatz von Soldaten in Los Angeles

Newsom, der als möglicher Kandidat der Demokraten für die nächste US-Präsidentschaftswahl gilt, sagte zudem, dass Gerichte Trumps Vorgehen bereits für illegal erklärt hätten.

Anfang des Monats hatte ein Richter angeordnet, dass noch in Los Angeles stationierten Soldaten keine Polizeiaufgaben zur Strafverfolgung übernehmen dürfen - ein solcher Einsatz war also illegal.

Bei seiner Entscheidung ging es aber nicht um die übergeordnete Frage, ob die Soldaten überhaupt in der Stadt sein dürfen. Die kalifornische Millionenstadt war die erste von mehreren demokratisch regierten Städten, in die Trump jüngst Soldaten entsandt hatte. 

Bürgermeister spricht von "Machtdemonstration"

Der demokratische US-Senator Ron Wyden aus Oregon, kritisierte auf X, dass Trump eine "autoritäre Übernahme von Portland" starte. "Ich fordere die Einwohner Oregons dringend auf, Trumps Versuch zurückzuweisen, Gewalt in einer Stadt zu schüren, die - wie wir wissen - lebendig und friedfertig ist."

Auch der Bürgermeister Portlands, Keith Wilson, lehnt einen Militäreinsatz ab. "Die Anzahl der erforderlichen Soldaten beträgt null, in Portland und jeder anderen amerikanischen Stadt", teilte er mit. Er sprach von einer "kurzen, teuren und unergiebigen Machtdemonstration". 

Portland verweigert Kooperation mit ICE

Portland hat mehr als 600.000 Einwohnerinnen und Einwohner und bezeichnet sich selbst als "Sanctuary City". Der Begriff wird für Städte verwendet, die sich auf unterschiedliche Weise weigern, mit ICE zu kooperieren.

Vergangene Woche hatte die Stadt angekündigt, untersuchen zu wollen, ob eine ICE-Einrichtung in Portland gegen Vorschriften verstößt. So seien womöglich Menschen über Nacht oder länger als zwölf Stunden festgehalten worden - obwohl das nicht erlaubt sei.

Vorwurf der Gewalt bei Demonstrationen

Das Heimatschutzministerium wiederum erwähnte in einer Mitteilung zu angeblich von Antifa-Anhängern ausgeübter Gewalt am Freitag Randalierer in Portland, die mehrfach eine dortige ICE-Einrichtung angegriffen hätten. Es listete dabei mehrere Fälle auf, die sich im Juni zugetragen haben sollen. 

In der Stadt gab es US-Medien zufolge einige Proteste rund um eine ICE-Einrichtung, die sich gegen Trumps umstrittene Einwanderungspolitik richteten. Die meisten Demonstrationen seien friedlich verlaufen, einige hätten jedoch auch mit einem Einsatz von Tränengas geendet und die Einrichtung sei im Sommer für mehrere Tage geschlossen worden, berichtete etwa der Sender CNN. 

Carsten Kühntopp, ARD Washington, tagesschau, 28.09.2025 07:11 Uhr

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