Republikaner und Demokraten in den USA konnten sich wie erwartet nicht auf einen Haushaltsentwurf einigen, auch der letzte Versuch im Senat scheiterte. Nun gilt ein "Shutdown" - der Staat läuft auf Notbetrieb.

Der Fernsehsender CNN hatte immer wieder einen Countdown bis zum 1. Oktober um 0.01 Uhr eingeblendet. Jetzt ist es so weit: Seit diesem Zeitpunkt befinden sich die USA in einem "Shutdown" - dem ersten seit sechs Jahren. Und es sieht nicht so aus, als wenn der schnell zu Ende gehen würde.

Der "Shutdown" bedeutet, dass die Bundesregierung teilweise die Arbeit einstellt, weil der Kongress das Budget für das neue Haushaltsjahr nicht verabschiedet hat. Bis Mitternacht hätten die Abgeordneten noch Zeit gehabt, sich auf einen Übergangshaushalt zu einigen. Aber auch dafür stehen sich Republikaner und Demokraten zu unversöhnlich gegenüber.

Letzte Abstimmungen im Senat scheitern

Zwar kontrollieren die Republikaner derzeit beide Kammern, also das Repräsentantenhaus und den Senat, aber im Senat wird für die meisten Haushaltsgesetze eine qualifizierte Mehrheit von 60 Stimmen gebraucht. Und hierzu fehlen den Republikanern sieben Stimmen. Sie müssten also mindestens sieben Senatsmitglieder der Demokraten dazu bringen, mit ihnen den Haushalt zu verabschieden.

Die Demokraten blockieren das Budget aber, weil sie Kürzungen bei Gesundheitsprogrammen für Menschen mit niedrigen Einkommen rückgängig machen wollen. Die sind aber wiederum fester Bestandteil von Trumps "Big Beautiful Bill". 

Am Dienstagabend fanden im Senat noch einmal zwei Abstimmungen statt, die den Graben zwischen den beiden Lagern eher vergrößert haben: die erste über einen Finanzierungsvorschlag der Demokraten, mit dem unter anderem die Kürzungen im Gesundheitsbereich zurückgenommen werden sollten.

In der zweiten Abstimmung ging es um eine Übergangsregelung, die die Republikaner vorschlagen, um die Bundesbehörden für eine Übergangszeit von sieben Wochen arbeitsfähig zu halten und in der Zeit weiter zu verhandeln. Beide Abstimmungen scheiterten erwartungsgemäß. 

Nur noch Pflichtaufgaben werden erfüllt

Zuverlässig aufrechterhalten wird jetzt nur noch, was systemrelevant ist oder zu den Pflichtaufgaben des Staates gehört - zum Beispiel die Sozialleistungen und die staatlichen Krankenversicherungsprogramme für Senioren und Menschen mit bestimmten Behinderungen. Auch der Grenzschutz, die Polizei und die Flugsicherung arbeiten, da systemrelevant, weiter, ebenso die Bundesgerichte.

Das Militärpersonal bleibt im Dienst, nicht jedoch die zivilen Mitarbeiter des Pentagon. Auch die Nationalparks sind von dem "Shutdown" betroffen. Zwar bleiben zum Beispiel die Mitarbeiter, die für die Sicherheit und die Tierpflege zuständig sind, im Dienst. Aber diejenigen, die in den Besucherzentren arbeiten, Führungen machen oder für die Toiletten zuständig sind, dürften ohne Bezahlung nach Hause geschickt werden - eine Liste, die sich lang erweitern ließe.

Entlassungen durch den Shutdown?

Der letzte "Shutdown" war 2018/2019, er dauerte 35 Tage. Seither gibt es ein Gesetz, dass allen betroffenen Bundesangestellten eine automatische Nachzahlung garantiert, sobald es wieder einen Haushalt gibt. Es wurde damals parteiübergreifend verabschiedet, um die Unsicherheit für die Beschäftigten zu verringern.

Ob dieses Gesetz diesmal in allen Fällen zur Anwendung kommt, ist allerdings fraglich. Denn die Trump-Regierung hat mehrere Bundesbehörden angewiesen, Pläne für dauerhafte Entlassungen zu prüfen. Ziel ist es, den Shutdown zu nutzen, um den Staatsapparat weiter zu verkleinern. Bereits Anfang des Jahres wurden durch die Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) viele Menschen entlassen. Die Sorge bei den vom Shutdown Betroffenen vor einem Jobverlust ist deshalb groß. 

Mehrheit sieht Schuld bei Republikanern

Die Sorge ist durchaus begründet. Das hat die Aussage eines republikanischen Abgeordneten auf dem konservativen Sender Fox News noch einmal deutlich gemacht. Er hatte sich für die Kündigungen ausgesprochen, weil das Gros der Betroffenen ja in Washington DC wohne - "und da wird ohnehin ausschließlich demokratisch gewählt".

Ganz so einfach scheint die Sache aber nicht zu sein: Laut einer aktuellen Umfrage sehen 53 Prozent der Amerikaner die Schuld für den Lockdown eher bei den Republikanern. Nur 32 Prozent machen die Demokraten für die Hängepartie verantwortlich. Die derzeitige Situation könnte den Republikanern also sehr wohl schaden.

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