In den USA bleibt der Stillstand der Bundesverwaltung vorerst bestehen. Ein Antrag der regierenden Republikaner für einen Übergangshaushalt fiel im US-Senat durch. US-Präsident Trump stoppte inzwischen ein Milliardenprojekt.

Im US-Senat ist auch eine neue Abstimmung über eine vorläufige Lösung im Haushaltsstreit gescheitert. Die oppositionellen Demokraten bestanden auf ihrer Forderung nach Zusagen für den Fortbestand von Subventionen im Gesundheitssektor.

Die Demokraten fordern vor allem, Kürzungen beim Vorsorgeprogramm Medicaid für ärmere Menschen rückgängig zu machen. Die Einschnitte waren Teil eines großen Steuergesetzes, das zu Trumps wichtigsten politischen Vorhaben zählt. Entsprechend ungern würden die Republikaner schon wenige Monate nach der Verabschiedung Teile davon wieder aufgeben.

USA im Shutdown - Haushaltsstreit sorgt für zu Behördenschließungen

Isabel Shayani, ARD Washington, tagesthemen, 01.10.2025 22:15 Uhr

Fünf Stimmen zu wenig

Die Republikaner gingen darauf nicht ein, sodass ein vorgeschlagener Überbrückungshaushalt statt der nötigen 60 nur 55 Stimmen erhielt. Ein Gesetzentwurf der Demokraten scheiterte ebenfalls. Damit bleibt der Regierungsstillstand bestehen.

Die Republikaner wollen über die Forderungen der Demokraten nur verhandeln, wenn diese einem Übergangshaushalt zustimmen. Sie hoffen darauf, weitere Demokraten für eine Übergangsregelung zu gewinnen.

Bei drei Senatsmitgliedern ist ihnen das gelungen, andererseits hat auch ein Republikaner gegen den Überbrückungshaushalt gestimmt.

Zwangsurlaub für Hunderttausende Angestellte

Der Kongress hätte bis Dienstagabend einen Haushalt beschließen müssen, weil das Haushaltsjahr am 30. September zu Ende gegangen ist. Weil dies nicht gelang, haben Teile der Regierung kein Geld mehr und müssen ihre Arbeit einstellen - ein sogenannter Shutdown. Die Regierung dürfte deswegen etwa 750.000 Angestellte in den Zwangsurlaub schicken.

Besonders hart trifft es demnach die Umweltbehörde EPA mit rund 89 Prozent der Beschäftigten sowie das Bildungsministerium mit 87 Prozent. Beides sind Behörden, die Trump bereits im Zuge seiner Kürzungspläne ins Visier genommen hatte. Beobachter befürchten, die jetzige Situation könne als Vorwand für eine weitere Schwächung unliebsamer Behörden dienen.

Trump stoppt Milliardenprojekt in New York

Wenige Stunden nach Beginn des Shutdowns stoppte die US-Regierung die milliardenschwere Finanzierung eines Eisenbahn-Projekts in New York City. Die Regierung sei der Ansicht, dass die 18 Milliarden Dollar (rund 15,3 Milliarden Euro) für einen Tunnel unter dem Hudson River auf der Grundlage "verfassungswidriger Prinzipien" zu Vielfalt, Gleichheit und Inklusion vergeben worden sind, schrieb der Haushaltsdirektor des Weißen Hauses, Russell Vought, im Kurznachrichtendienst X.

Ein Regierungsvertreter sagte, das Verkehrsministerium habe wegen des ungelösten Haushaltsstreits im Kongress die Mitarbeiter beurlaubt, die den Arbeitern an dem Projekt die Kosten erstatten. Deshalb werde das Geld zurückgehalten.

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