Trumps Pläne, die Nationalgarde im Inneren einzusetzen, wurden zuletzt mehrfach juristisch gestoppt - nun haben auch Chicago und der Bundesstaat Illinois Klage eingereicht. Die Stadt plant zudem Verbotszonen für die Migrationsbehörde ICE.

Die Stadt Chicago will der Migrationsbehörde ICE verbieten, sich an ausgewählten Plätzen aufzuhalten. Der demokratische Bürgermeister Brandon Johnson stellte in einer Pressekonferenz eine Anordnung vor, die ICE-freie Zonen vorsieht.

Zudem gab die Stadt gemeinsam mit dem Bundesstaat Illinois bekannt, gegen die von der US-Regierung geplante Stationierung von Nationalgardisten Klage eingereicht zu haben. Damit wollen sie verhindern, dass Hunderte Mitglieder der Nationalgarde gegen den Willen der Stadt in Chicago aktiv werden sollen.

Chicago ist die drittgrößte Stadt der USA und die mit Abstand größte in Illinois. Sie ist traditionell eine Hochburg der Demokraten. US-Präsident Donald Trump - ein Republikaner - hatte am Samstag die Entsendung von 300 Nationalgardisten zum angeblichen Schutz von Einrichtungen der US-Bundesregierung nach Chicago genehmigt.

Schwere Vorwürfe gegen Behörde

Bei der Pressekonferenz zu den ICE-Verbotszonen erhob die Stadt schwere Vorwürfe gegen die Migrationsbehörde. So hätten Mitarbeiter besonders in der vergangenen Woche eine Machtdemonstration bei Razzien gezeigt. Dabei hätten sie Tränengas versprüht. Menschen seien gejagt worden, zum Teil seien Kinder bei den Vorfällen anwesend gewesen. Johnson sprach von einer "Zurschaustellung von Tyrannei". Auch bei Protesten gegen die ICE-Einsätze seien Einsatzkräfte hart vorgegangen.

Nach Aussagen von Bürgermeister Johnson wird den ICE-Einsatzkräften verboten, etwa Kontrollpunkte in Parks einzurichten oder auf öffentlichen Parkplätzen Sammelpunkte einzurichten. Private Einrichtungen könnten sich auch an die Stadt wenden, um sicherzugehen, dass die Behörde nur mit einem Durchsuchungsbefehl das Gelände betreten darf. Seit Wochen protestieren in Chicago Menschen gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE.

Gouverneur spricht von "Invasion" Trumps

Der Streit über einen Einsatz der Nationalgarde war am Wochenende hochgekocht: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ordnete an, 300 Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle zu stellen. Sie sollten Bundesbeamte - etwa von ICE - und Bundeseigentum schützen, hieß es. Trump genehmigte die Entsendung.

Illinois' Gouverneur JB Pritzker erklärte in der Nacht zum Montag auf X, dass Trump zudem 400 Nationalgardisten aus Texas einberufen habe, um sie in Illinois, in Oregon und weiteren Orten in den USA einzusetzen. "Wir müssen nun anfangen, es als das zu bezeichnen, was es ist: Trumps Invasion", schrieb er.

In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann aber der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.

"Unrechtmäßig und gefährlich"

In der Klage forderten Stadt und Bundesstaat das Gericht nun auf, dem Vorhaben der Trump-Regierung einen Riegel vorzuschieben. Sie beziehen dabei sowohl Nationalgardisten aus Illinois als auch Texas explizit ein. 

"Die Vorstöße beim vor langer Zeit erklärten 'Krieg' von Präsident Trump gegen Chicago und Illinois sind unrechtmäßig und gefährlich", heißt es in der Klage. "Die Amerikaner sollten unabhängig von ihrem Wohnort nicht unter der Androhung einer Besatzung durch das Militär der Vereinigten Staaten leben, vor allem nicht einfach nur deshalb, weil die Regierung ihrer Stadt oder ihres (US-)Staats bei einem Präsidenten in Ungnade gefallen ist."

Klagen zum Einsatz von Nationalgardisten mehren sich

Es ist bisher unklar, wann und wo genau die Nationalgarde nach Trumps Vorstellung zum Einsatz kommen soll. Die Regierung in Washington stellt die von Demokraten regierten Städte Portland und Chicago als kriegsgebeutelte Orte dar, in denen Gesetzlosigkeit herrsche. Vertreter beider Städte weisen diese Darstellung zurück.

In einem ähnlich gelagerten Fall hatten jüngst bereits der Bundesstaat Oregon und die Stadt Portland gegen Trump geklagt. Ein Gericht stoppte daraufhin vorerst den Einsatz von Nationalgardisten, die im Bundesstaat Oregon stationiert sind. Die US-Regierung reagierte, in dem sie Soldaten aus einem anderen Bundesstaat - Kalifornien - nach Portland beorderte - doch auch diesen Schritt blockte das Gericht wenig später. 

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