Spanien weigert sich als einziger NATO-Staat, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. US-Präsident Trump schlägt drastische Schritte vor. Die Regierung in Madrid reagiert.

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um Verteidigungsausgaben einen Ausschluss Spaniens aus der NATO ins Spiel gebracht. Das Land sei der einzige "Nachzügler" in der NATO, sagt Trump bei einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb im Weißen Haus. "Vielleicht sollte man sie ehrlich gesagt aus der NATO werfen."

Trump bezog sich damit auf die Weigerung der Regierung in Madrid, im Gegensatz zu den anderen NATO-Mitgliedern eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zuzusagen. "Sie haben keine Ausrede, das nicht zu tun", sagte Trump.

Deutschland: "Jeder in der NATO hat eine Rolle"

Bei der Allianz gibt es jedoch keinerlei Verfahren, das bei unerwünschtem Verhalten Sanktionen oder gar einen Ausschluss vorsieht. Spanien reagierte heute: "Ich weiß mit Sicherheit, dass sich die US-Streitkräfte des spanischen Engagements sehr wohl bewusst sind", sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles. Spanien halte seine Verpflichtungen ein, fügte sie hinzu. Ein hochrangiger Mitarbeiter der Regierung bekräftigte Spaniens Bekenntnis zur NATO und rief zur Beruhigung auf. Das Land sei Vollmitglied des Bündnisses und erfülle seine Fähigkeitsziele ebenso wie die USA. .

Die Bundesregierung wollte Trumps Aussagen nicht kommentieren. "Wir müssen uns so aufstellen, dass wir uns zu jeder Zeit verteidigen können", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer lediglich. "Jeder in der NATO hat eine Rolle" fügte er hinzu.

Sanchez: Unvernünftig und kontraproduktiv

Im Juni hatten sich die 32 NATO-Mitglieder unter dem Druck Trumps darauf geeinigt, die Verteidigungsausgaben in den nächsten zehn Jahren massiv zu erhöhen. Neuer Zielwert sind 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sowie weitere 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben, etwa in Infrastruktur - zuvor lag das NATO-Ziel bei zwei Prozent. 

Spanien stimmte der Erhöhung zwar zu. Regierungschef Pedro Sánchez erklärte im Nachgang allerdings, gemäß der erzielten Einigung müsse Spanien die fünf Prozent nicht erfüllen. Er bezeichnete dieses Ziel als "nicht nur unvernünftig, sondern sogar kontraproduktiv".

Derart hohe Ausgaben für das Militär seien mit Spaniens Sozialstaat und Weltanschauung unvereinbar. Stattdessen will die viertgrößte Volkswirtschaft der EU ihre Ausgaben bei 2,1 Prozent des BIP belassen. Trump drohte daraufhin mit zusätzlichen Zöllen auf spanische Produkte.

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