Zuletzt hatte Trump sich überraschend selbstkritisch geäußert - nun schaltet der US-Präsident auch einen Gang runter. Die Einwanderungsbehörde ICE hat nun neue Anweisungen erhalten. Es geht wohl auch um wirtschaftliche Interessen.

US-Präsident Donald Trump schwächt einem Bericht zufolge seinen harten Kurs in der Migrationspolitik ab. Das Heimatschutzministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der New York Times. Beamte der Einwanderungsbehörde ICE seien nun angewiesen, Razzien und Festnahmen in Landwirtschaftsbetrieben, Hotels und Restaurants weitgehend auszusetzen. In dem Bericht heißt es unter Berufung auf namentlich ungenannte US-Beamte und eine interne E-Mail, Trumps Regierung habe ihre Strategie für Massenabschiebungen abrupt geändert.

Ermittlungen im Zusammenhang mit Menschenhandel, Geldwäsche und Drogenschmuggel in den genannten Branchen seien weiterhin "in Ordnung", heißt es laut der Zeitung in dem Schreiben. "Nicht kriminelle Begleitpersonen" sollen demnach aber von Festnahmen verschont bleiben.

Trump hatte Kursänderung angedeutet

Der Kursänderung waren überraschend selbstkritische Worte Trumps vorausgegangen. "Unsere großartigen Landwirte und Menschen im Hotel- und Freizeitsektor haben erklärt, dass unsere sehr aggressive Einwanderungspolitik ihnen sehr gute, langjährige Arbeitskräfte wegnimmt", schrieb Trump auf der Online-Plattform Truth Social. Sie seien keine Bürger, hätten sich aber als "großartig" erwiesen, führte er vor Journalisten aus. Man könne den Landwirten nicht deren Arbeitskräfte nehmen und diese zurückschicken, nur weil diesen etwas fehle, was sie möglicherweise haben sollten - sprich: Papiere.

Unter anderem in Los Angeles laufen seit rund einer Woche Proteste gegen Trumps scharfen Migrationskurs und gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte der Einwanderungsbehörde. Als Reaktion hatte Trump angeordnet, Tausende Soldaten der Nationalgarde zu mobilisieren und Hunderte Marines nach Kalifornien zu entsenden.

Affront gegen Newsom

Der Schritt gilt als höchst umstritten. Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom hatte Trumps Vorgehen in Los Angeles scharf kritisiert. Trumps Vorgehen wird auch als Affront gegen Newsom gewertet.

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.

Ihr Einsatz gegen den Widerstand des Gouverneurs ist eine höchst ungewöhnliche Machtdemonstration der Regierung. Seit 1965 hatte kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erklärten Willen eingesetzt.

Rechtliche Schritte

Trump musste auch mit juristischen Schritten gegen sein Vorgehen umgehen. Ein Bezirksgericht in San Francisco hatte am Donnerstag die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung für rechtswidrig erklärt. Trump habe seine Befugnis überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben, hatte es in der Begründung geheißen.

Ein Berufungsgericht blockierte wenige Stunden später die Anordnung des Bezirksgerichts, gegen die die US-Regierung Widerspruch eingelegt hatte. Die einstweilige Verfügung sollte eigentlich am Freitagmittag in Kraft treten, ist nun aber bis zu einer weiteren Anhörung am Dienstag vorerst außer Kraft gesetzt.

Damit darf Trump die Nationalgarde am Wochenende, an dem in Los Angeles mehrere Kundgebungen geplant sind, weiter einsetzen.

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