US-Präsident Trump hat die Nationalgarde und Marines zum Einsatz in Los Angeles gerufen. Dieser ungewöhnliche Schritt sorgt seit Tagen für Streit in den USA. Nun haben Marines einen ersten Zivilisten festgenommen.

In Los Angeles haben US-Marines bei einem seltenen Einsatz im Inland einen Zivilisten festgenommen. Dies bestätigte das US-Militär.

In einem Video ist zu sehen, wie Marines einen Zivilisten vor dem Gebäude einer Bundesbehörde in Los Angeles festnehmen, ihm die Hände mit Kabelbindern fesseln und ihn dann an Beamte des Heimatschutzministeriums übergeben. Dies war die erste bekannte Festnahme durch aktive US-Truppen bei den Protesten gegen Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE in der kalifornischen Großstadt.

Auf Nachfrage zu dem Vorfall erklärte ein Sprecher des Northern Command des US-Militärs, aktive US-Streitkräfte könnten "unter bestimmten Umständen" Personen vorübergehend festnehmen. "Jede vorübergehende Festnahme endet sofort, sobald die Person sicher in die Obhut der zuständigen zivilen Strafverfolgungsbehörden übergeben werden kann".

Festgenommener ist US-Veteran

Der festgenommene Zivilist, ein Veteran der US-Armee angolanischer und portugiesischer Abstammung, sagte nach seiner Freilassung, er sei sehr fair behandelt worden. Er habe auf dem Weg zu einem Büro des Ministeriums für Veteranenangelegenheiten eine Absperrung überquert und sei daraufhin aufgefordert worden, stehen zu bleiben. Die Marines hätten "nur ihren Job" gemacht.

Die Marines sind Teil eines von Trump nach Los Angeles entsandten Großaufgebots an Soldaten, das den Konflikt zwischen dem US-Präsidenten und seinen politischen Gegnern, darunter Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, verschärft hat. 

Die 200 Marines und mehr als 2.000 Nationalgardisten, die zurzeit in Los Angeles stationiert sind, haben den Auftrag, US-Bundesgebäude und Bundesbeamte zu schützen.

500 weitere Marines und 2.000 Nationalgardisten sollen die Truppen in Los Angeles verstärken. Sie sind befugt, Personen festzunehmen, die eine Gefahr für Bundesbeamte oder -eigentum darstellen, jedoch nur bis zur Übernahme durch die Polizei. Militärangehörige selbst dürfen keine Festnahmen vornehmen.

Nach dem "Posse Comitatus Act" von 1878 ist es dem US-Militär, einschließlich der Nationalgarde, grundsätzlich untersagt, zivile Straftaten zu verfolgen. Die Truppen können jedoch zum Schutz von Bundesbeamten und Bundeseigentum eingesetzt werden.

Einsatz in Los Angeles umstritten

Der aktuelle Einsatz des Militärs in Los Angeles ist bei Experten umstritten. US-Präsident Donald Trump könnte einen noch weitergehenden Schritt unternehmen und den "Insurrection Act" von 1792 ausrufen, der den Truppen im Falle einer Rebellion eine direkte Beteiligung an der zivilen Strafverfolgung ermöglichen würde. Historisch gesehen haben US-Präsidenten den "Insurrection Act" bei größeren nationalen Krisen eingesetzt, wie der Whiskey-Rebellion 1794 und dem Aufstieg des Ku-Klux-Klans nach dem Bürgerkrieg. Die letzte Anwendung erfolgte 1992 durch Präsident George H.W. Bush auf Ersuchen des kalifornischen Gouverneurs, um Unruhen in Los Angeles nach dem Freispruch von Polizeibeamten im Fall Rodney King zu beenden.

Für heute sind in den USA zahlreiche Demonstrationen gegen Trumps Regierung geplant. Die Proteste sollen in rund hundert Städten unter dem Motto "No Kings" (keine Könige) stattfinden - auch in Los Angeles. In den vergangenen Tagen hatte es insbesondere dort Proteste gegen das von Trump angeordnete harte Vorgehen gegen irreguläre Einwanderer gegeben, bei denen es teils zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen war.

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