In Japan hat die Regierungskoalition bei der Oberhauswahl die Mehrheit verloren. Es ist ein Rückschlag für Japans Premier Ishiba - ausgerechnet während der schwierigen Zollverhandlungen mit den USA.

Die Regierungskoalition des japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba hat bei den Oberhauswahlen die Mehrheit verloren. Dies berichtete der japanische Fernsehsender NHK.

Ishibas Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr kleiner Koalitionspartner Komeito hätten 50 weitere Mandate gewinnen müssen, um die Mehrheit im Oberhaus zu halten. Die Koalition holte aber nur 47 weitere Sitze, meldete NHK.

Trotzdem will Ishiba weiterregieren. Man müsse das Ergebnis "demütig hinnehmen", sagte er nach der desaströsen Wahl.

Niederlage im Unterhaus

Der Verlust ist ein weiterer Schlag für Ishibas Koalition. Nach der Niederlage bei den Unterhauswahlen im Oktober ist die Koalition nun auch im Oberhaus in der Minderheit - erstmals seit der Gründung der LDP im Jahr 1955. Beobachter sehen darin ein deutliches Zeichen wachsender politischer Instabilität in Japan.

Ishiba sagte bereits am Sonntag, er akzeptiere das "harte Ergebnis". Er will aber Regierungschef bleiben.

Verschuldetes Industrieland

Japan ist das am höchsten verschuldete große Industrieland der Welt. Viele Wähler hatten sich den Umfragen zufolge unzufrieden mit der Reaktion der Regierung auf die steigenden Verbraucherpreise gezeigt. Insbesondere der Anstieg der Reispreise sorgte für Frustration.

Die Oppositionsparteien trafen mit ihren Forderungen nach Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben offenbar einen Nerv. "Die meisten Haushalte wünschen sich eine Senkung der Verbrauchssteuer, um die Inflation zu bekämpfen, was die LDP jedoch ablehnt", sagte David Boling von der Beratungsfirma Eurasia Group. Die Opposition habe dies aufgegriffen und zu ihrer zentralen Botschaft gemacht.

Japan steht unter Druck

Bei der Wahl stand die Hälfte der 248 Sitze im Oberhaus zur Abstimmung. Die Niederlage schwächt die Regierungskoalition weiter. Der Verlust der Kontrolle auch über das Oberhaus dürfte Ishiba politisch weiter zusetzen.

Mit Blick auf die Verhandlungen mit den USA sagte der Ministerpräsident, man sei in "extrem kritischen Zollverhandlungen". Diese dürften auf keinen Fall scheitern. Japan steht unter Druck, bis zum 1. August ein Handelsabkommen mit den USA zu schließen, um Zölle auf seinem wichtigsten Exportmarkt zu vermeiden.

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