• In Japan hat die Regierungskoalition von Ministerpräsident Shigeru Ishiba bei der Oberhauswahl ihre Mehrheit verloren.
  • Seine Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Koalitionspartner Komeito erhielten nach dem Endergebnis 47 Sitze und verfehlten damit die 50 Sitze, die für eine Mehrheit im Oberhaus erforderlich sind.
  • Persönliche Konsequenzen will Ishiba zunächst nicht ziehen: Auf die Frage, ob er im Amt des Ministerpräsidenten bleiben wolle, antwortete er: «Das ist richtig.»

Ishiba führt eine Minderheitsregierung. Deren gegenwärtiger Fokus sind nach eigenen Angaben die drohenden Zölle der US-Regierung, die der Exportnation Japan schwer zusetzen könnten. Die viertgrösste Volkswirtschaft der Welt muss bis zum 1. August ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten abschliessen oder mit Strafzöllen auf seinem grössten Exportmarkt rechnen.

Legende: Der Vorsitzender der regierenden Liberaldemokratischen Partei, Shigeru Ishiba, ist seit dem 1. Oktober 2024 Premierminister Japans. Reuters / David Mareuil

Bei der Wahl am Sonntag stand die Hälfte der 248 Sitze im Oberhaus zur Abstimmung. Die Niederlage schwächt die Regierungskoalition weiter, die bereits im Oktober ihre Mehrheit im mächtigeren Unterhaus verloren hatte. Der Verlust der Kontrolle auch über das Oberhaus dürfte Ishiba politisch weiter zusetzen. Mit Blick auf die Verhandlungen mit den USA sagte der Ministerpräsident, man sei in «extrem kritischen Zollverhandlungen». Diese dürften auf keinen Fall scheitern.

Frustration über steigende Preise

Viele Wähler zeigten sich den Umfragen zufolge unzufrieden mit der Reaktion der Regierung auf die steigenden Verbraucherpreise. Insbesondere der Anstieg der Reispreise sorgte für Frustration. Oppositionsparteien trafen mit ihren Forderungen nach Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben offenbar einen Nerv.

Starkes Abschneiden der rechten Partei Sanseito

Als Überraschung der Oberhauswahl galt das starke Abschneiden der rechten Partei Sanseito. Die vor einigen Jahren auf YouTube entstandene Bewegung hatte für ihre Politik mit einer «Japan Zuerst»-Kampagne und Warnungen vor einer «stillen Invasion» durch Ausländer geworben. Den Prognosen zufolge könnte sie mindestens 13 Sitze gewinnen, nachdem sie zuvor einen Sitz innehatte. In Japan erreichte die Zahl der im Ausland geborenen Einwohner im vergangenen Jahr mit rund 3,8 Millionen einen Rekordwert. Dies entspricht drei Prozent der Gesamtbevölkerung, ein deutlich geringerer Anteil als in den USA oder Europa.

An den Finanzmärkten war die Niederlage der Regierungskoalition Analysten zufolge weitgehend eingepreist. Die Börsen in Japan blieben am Montag wegen eines Feiertages geschlossen, eine Marktreaktion stand daher zunächst aus. Die Forderungen der Opposition nach Steuersenkungen dürften jedoch die Sorgen über die Staatsfinanzen verstärken. Die LDP hatte mit Blick auf die Anleihemärkte sich gegen Steuersenkungen ausgesprochen. Japan ist das am höchsten verschuldete grosse Industrieland der Welt.

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