Trumps Wut auf das Wall Street Journal
US-Präsident Trump setzt seinen Kampf gegen das Wall Street Journal wegen der Epstein-Berichterstattung fort. Bei seiner Schottland-Reise darf die Zeitung nicht in der Air Force One mitfliegen. Journalistenverbände reagieren empört.
Nach einem Bericht über Donald Trump und Sexualstraftäter Jeffrey Epstein schließt das Weiße Haus das Wall Street Journal (WSJ) von der Präsidentenreise nach Schottland aus. Die Zeitung soll von einer entsprechenden Liste der begleitenden Reporter gestrichen werden. Die Journalistenorganisation der Weißen-Haus-Berichterstatter WHCA forderte, der Zeitung den Platz in der Regierungsmaschine Air Force One zurückzugeben. Trump fliegt am Freitag nach Schottland.
Trump-Sprecherin Karoline Leavitt sagte zum Ausschluss: "Aufgrund des falschen und verleumderischen Verhaltens des Wall Street Journals, wird es nicht Teil der 13 Medien sein, die an Bord sind." Zuerst hatte das Nachrichtenportal Politico über den Ausschluss berichtet.
Ausschluss "zutiefst beunruhigend"
Von der Journalistenorganisation WHCA hieß es zum Ausschluss: "Dieser Versuch des Weißen Hauses, ein Medium zu bestrafen, dessen Berichterstattung ihm nicht gefällt, ist zutiefst beunruhigend". Und: "Vergeltung der Regierung gegen Medien aufgrund des Inhalts ihrer Berichterstattung sollte alle beunruhigen, die Wert auf freie Meinungsäußerung und unabhängige Medien legen."
Warum Trump das WSJ verklagt hat
Das WSJ hatte einen Artikel über Trump und Epstein veröffentlicht - dagegen wehrt sich der US-Präsident mit einer Milliardenklage. Epstein, der über viele Jahre systematisch Minderjährige missbraucht hatte, beging 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle nach offiziellen Angaben Suizid.
Die Zeitung hatte von einem angeblichen Glückwunschschreiben an Epstein zu dessen 50. Geburtstag im Jahr 2003 berichtet, das den Namen Trumps tragen soll. Die Zeitung stellt so eine weitere Verbindung zwischen den beiden her.
In dem Brief mit schlüpfrigem Inhalt sollen mit einem Marker die Umrisse eines Frauenkörpers mit Brüsten gezeichnet worden sein - die Zeitung beruft sich auf Einblick in Dokumente. Veröffentlicht wurde der Brief selbst bislang nicht. Trump bestreitet, Urheber gewesen zu sein. Er überzog nur einen Tag danach die Zeitung und Medienmogul Rupert Murdoch, zu dessen Portfolio das WSJ zählt, mit einer Klage. Er verlangt mindestens zehn Milliarden Dollar Schadenersatz.
Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die Epstein-Akten zu öffnen. Weil er dies bislang nicht tat, wuchs der Druck auch aus dem eigenen Lager.
"Teil einer Strategie" gegen kritische Medien
Die Interamerikanische Pressevereinigung (SIP) wirft Trump mit seiner Verleumdungsklage gegen das Wall Street Journal den Versuch verdeckter Zensur vor. SIP-Präsident José Roberto Dutriz erklärte: "Diese Klage ist kein Einzelfall, sondern Teil einer Strategie, die unabhängige Presse einzuschüchtern und kritische Berichterstattung zu unterbinden." Der Einsatz des staatlichen Rechtsapparates, um journalistische Stimmen zum Schweigen zu bringen, sei "ein Rückschritt für die Demokratie und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall".
Martha Ramos, Vorsitzende der SIP-Kommission für Presse- und Informationsfreiheit, warnte: "Wenn aus den höchsten Machtkreisen versucht wird, die Medien für die Ausübung ihrer Kontrollfunktion zu bestrafen, wird die Grundsäule jeder Demokratie untergraben: das Recht der Öffentlichkeit auf Information."
Ausschluss von Journalisten kein Einzelfall
Es ist nicht das erste Mal, dass das Weiße Haus unter der Trump-Regierung Journalisten Zugang verwehrt oder erschwert. Bekannt wurde vor Monaten der Fall der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), die von Mitflügen in Trumps Präsidentenmaschine Air Force One ausgeschlossen wurde. Hintergrund des Streits damals: AP hatte nicht die von Trump verfügte Neubezeichnung für den Golf von Mexiko - "Golf von Amerika" - übernommen. Der Fall beschäftigt inzwischen Richter.
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