Bürgergeld-Zahlungen 2024 auf fast 47 Milliarden Euro gestiegen

Für Menschen im Bürgergeld hat der Staat im vergangenen Jahr rund 46,9 Milliarden Euro an Hilfen gezahlt. Das waren rund vier Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor. Dies geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD im Bundestag hervor. Durchschnittlich erhielten Bürgergeld-Empfängerinnen und Empfänger im Monat 711 Euro.

Demnach flossen etwa 24,7 Milliarden Euro oder 52,6 Prozent der Gesamtsumme an Deutsche und 22,2 Milliarden Euro an Menschen ohne deutschen Pass (47,4 Prozent). Diese Aufteilung ist ähnlich wie im Vorjahr. In der Gruppe der ausländischen Bezieher sind mehrere Hunderttausend vor dem russischen Angriffskrieg geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer und deren Kinder. An sie wurden insgesamt rund 6,3 Milliarden Euro gezahlt.

Sachsens Ministerpräsident für Änderungen beim Bürgergeld für Ukrainer

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte im ZDF-Morgenmagazin die Höhe der Bürgergeldausgaben. "Ich glaube, jedem erschließt sich, dass das nicht richtig sein kann. Diese Zahl muss runter", sagte der CDU-Politiker. Man müsse fragen, wofür der Staat das Geld ausgebe.

Es gebe viele Beispiele für Menschen, die Geld bekämen, es aber eigentlich nicht nötig hätten. Das gelte, so Kretschmer, für Schutzsuchende in besonderer Weise deswegen, weil bei den ukrainischen Flüchtlingen der Vergleich mit anderen Ländern zeige, dass etwa in Frankreich und Polen die Quote der Menschen, die arbeiten, viel höher sei als in Deutschland.

Zuvor hatte bereits Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) im ZDF-Sommerinterview am Sonntag gesagt, er sei dafür, dass die in Deutschland lebenden Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollten, "und zwar am besten nicht nur die, die in der Zukunft kommen, sondern alle".

SPD- und CDU-Politiker fordern mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer

Darüber hinaus fordern mehrere Politiker der Regierungskoalition mehr Härte im Umgang mit Arbeitsverweigerern. So sagte der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), wer das System ausnutze, dem müsse mit klaren Sanktionen begegnet werden. "Bandenmäßiger Betrug oder Schwarzarbeit – wie etwa im Ruhrgebiet – dürfen nicht toleriert werden", so Wiese. Ihm sei aber auch bewusst, dass die große Mehrheit der Bürgergeld-Empfänger aus der Arbeitslosigkeit herauskommen wolle.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban sagte den RND-Zeitungen, die neue Grundsicherung könne es "nur noch für die geben, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind – nicht für die, die nicht arbeiten wollen".

Erhöhte Regelsätze beim Bürgergeld sorgen für höhere Summe

Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg erklärt den Anstieg der Gesamtsumme beim Bürgergeld unter anderem damit, dass die Regelsätze erhöht wurden, um die Inflation auszugleichen. Dieses Jahr gebe es dagegen eine Nullrunde, dasselbe werde auch für 2026 erwartet.

Dass fast die Hälfte der Bürgergeldbezieher Ausländer sind, nannte Weber plausibel. Menschen, die schon in Deutschland beschäftigt waren, hätten bei Arbeitslosigkeit meist ein Jahr Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung und fänden oft in der Zeit neue Beschäftigung. Geflüchtete, sagt Weber, kämen hingegen unvorbereitet in den deutschen Arbeitsmarkt und starteten mit erheblichen Nachteilen. Grundsicherung sei ein Fitmacher, betonte Weber.

Wir sollten die Grundsicherung nicht als Problem begreifen, sondern als Fitmacher.

Man müsse erst einmal investieren, um die Kosten runterzukriegen. Nichts sei so teuer wie strukturelle Arbeitslosigkeit.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund betonte, jede und jeder habe ein Recht auf Absicherung der Existenz in der Not. Der soziale Fortschritt sei das Fundament einer funktionierenden Demokratie.

Quellen: dpa, epd, AFP (isc, akq)

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