Der sächsischen Polizei sind im ersten Halbjahr 2025 weitere neun Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus in den eigenen Reihen bekannt geworden. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken zurück.

Bei der Polizei in Sachsen sind weitere Vorfälle von Rechtsextremismus im ersten Halbjahr 2025 bekannt geworden. (Symbolbild) Bildrechte: picture alliance/dpa | Arno Burgi

Demnach werden 15 Bediensteten unter anderem ausländerfeindliche Äußerungen zur Last gelegt. Zudem werden sie der Nutzung verbotener Symbole und Parolen sowie einer Körperverletzung beschuldigt. 

Bisher mehr als 120 Vorfälle registriert

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelt wegen des strafbaren Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. In den letzen fünf Jahren wurden insgesamt 122 Fälle registriert.

Innenminister Schuster: Polizisten stehen großteils auf demokratischer Grundordnung

Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte solche Vorfälle immer wieder scharf verurteilt. Zugleich stellte er stets auch die Relation her. Von 15.500 Polizeibediensteten stünden über 99 Prozent mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, sagte er dazu im Jahr 2023.

MDR (phb)/dpa

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