• Ab Montag gilt in Bayern auf der A8: Im Stau dürfen Autofahrer nicht abfahren, um den Stau auf Ausweichstrecken zu umfahren.
  • In Thüringen sieht der ADAC nur wenige Orte vom Umleitungsverkehr betroffen, Handlungsbedarf gebe es nicht.
  • Auf Nachfrage von MDR AKTUELL planen stärker betroffene Landkreise in Sachsen und Thüringen bisher keine Abfahrverbote.

Zehn Autobahnabfahrten sperren, um die umliegenden Dörfer zu entlasten – darf ein Landrat das einfach machen? Darf er, sagt der Professor für Verkehrsrecht an der Hochschule der Sächsischen Polizei, Dieter Müller. So steht es in der Straßenverkehrsordnung, Paragraph 45 und 41: "Man darf Verkehrsbeschränkungen anordnen, wenn eine Gefahrenlage vorliegt."

Müller ergänzt: "Ich kann mir vorstellen, dass es auf den Umleitungsstrecken in der Vergangenheit häufiger zu Konflikten gekommen ist zwischen dem Autobahnverkehr, der abgeleitet wird, und Radfahrern und Fußgängern." Dann lägen konkrete Unfallgefahren vor und die Sperrungen dürften angeordnet werden.

Autobahn-Umleitungen in Bayern verboten

Und nicht nur das: Auch zum Schutz der Gesundheit oder der Umwelt dürfen solche Maßnahmen angeordnet werden. Dafür wurden im vergangenen Jahr Straßenverkehrsgesetz und -ordnung geändert. In Bayern weisen jetzt Hinweisschilder Autofahrerinnen und -fahrer darauf hin, dass sie bei Stau auf der Autobahn bleiben müssen.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Überprüfungen von Abfahrverboten zum Schutz der Gesundheit und auch zum Schutz der Verkehrssicherheit der Bürger umgesetzt werden.

Dieter Müller, Professor für Verkehrsrecht an der Hochschule der Sächsischen Polizei

Die könnte es bald auch in Mitteldeutschland geben, schätzt Müller. Denn auch hier habe man viel Ausweichverkehr und dadurch viele Unfälle. "Und zwar müssten die Straßenverkehrsbehörden manchmal auch auf Anregung von Bürgern oder von kleineren Gemeinden überprüfen, ob eine solche Möglichkeit als Verwaltungsakt erlassen werden kann", meint Müller. Er könne sich gut vorstellen, dass das zum Schutz der Gesundheit und auch zum Schutz der Verkehrssicherheit der Bürger umgesetzt wird.

Lage in Sachsen und Thüringen entspannt

Anders schätzt der ADAC die Lage ein. Der Sprecher für die Region Hessen-Thüringen, Oliver Reidegeld, sagt, man könne einerseits Anwohner verstehen, die jedes Wochenende vom Umleitungsverkehr betroffen sind. Aber das treffe nur punktuell auf einige Orte zu. "Und wenn wir uns gerade mal Thüringen anschauen oder auch den Osten Deutschlands – da haben wir diese Reisesituation ja nicht." Man habe wenige Baustellen im Thüringer Autobahnnetz und generell eine sehr gute Infrastruktur auf den Autobahnen 4 oder 9.

Und wie blickt man in Gegenden mit viel Ausweichverkehr auf das Thema? Im Landkreis Leipzig zum Beispiel bewegen sich viele Pendler auf der A14 und A38 und weichen bei Stau auch mal über Markkleeberg oder Taucha aus. Trotzdem schreibt eine Sprecherin des Landkreises auf Nachfrage: "Solche ungewöhnlichen Belastungen wie sie entlang der A8 Richtung Salzburg herrschen und die eine solche Sperrung rechtfertigen können, lassen sich im Landkreis Leipzig nicht finden."

Landkreise: Umleitungsverbote bisher kein Thema

Die Auskünfte aus fünf weiteren Landkreisen in Sachsen und Thüringen mit viel Ausweichverkehr ergeben ein ähnliches Bild. In keiner davon sind Abfahrverbote bisher Thema gewesen.

Bisher ist also offen, ob andere Regionen in Deutschland das bayerische Modell übernehmen. Und wenn sie es tun, dann bleibe ein Knackpunkt die Durchsetzung, sagt Verkehrsrechtler Müller. An den gesperrten Abfahrten müsse die Polizei kontrollieren, ob jemand Stau umgehen will oder ein Ziel in der Nähe ansteuert. Wer das nachweisen könne, dürfe natürlich runter von der Autobahn. Aber dafür, so Müller, brauche es erstens mehr Polizei und zweitens ehrliche Autofahrer.

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