Kanzler Merz hat die Bürger bei einer Rede in NRW auf harte Einschnitte bei den Sozialausgaben eingestimmt. Das derzeitige System sei zu teuer. Es brauche dringend Reformen, etwa beim Bürgergeld oder mehr Anreize für Arbeiten im Alter.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Forderung nach tiefgreifenden Reformen und Einschnitten im Sozialsystem bekräftigt.: "Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten", sagte der CDU-Chef auf dem nordrhein-westfälischen Landesparteitag der Christdemokraten in Bonn.

"Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten, das wird Einschnitte bedeuten", stellte Merz klar. Damit die Kranken-, Pflege und Rentenversicherung - "die großen Errungenschaften unseres Sozialstaates" - leistungsfähig blieben und nicht überfordert seien, müsse auch die Eigenverantwortung stärker werden.

Reformen beim Bürgergeld und Arbeiten im Alter

"So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben", betonte Merz. Es müsse für mehr Beschäftigung und Wachstum geändert werden. "Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse." Verantwortlich dafür seien nicht die Leistungsempfänger, sondern die Politik. Die Regierung wolle dies ändern und dafür sorgen, dass auch die junge Generation die Chance auf Wohlstand und sichere Arbeitsplätze habe, sagte Merz.

Auch bei der Rente müssten "die Anreize größer werden, länger im Arbeitsmarkt beschäftigt zu sein". Die Regierung wolle noch in diesem Jahr ihr Vorhaben einer Aktivrente auf den Weg bringen, die Arbeit nach Erreichen des Rentenalters attraktiver machen soll, ebenso die sogenannte Frühstartrente für einen Kapitalaufbau bei jungen Menschen.

Mühsamer Weg zu Reformen

Der Weg zu Reformen werde mühsam sein, aber "ich bin fest entschlossen, diesen Weg zu gehen", ungeachtet aller politischen Widerstände, sagte der Kanzler.

Widerstände für seine Pläne könnte er vom Koalitionspartner bekommen. Die SPD ist zwar offen für Reformen der Sozialpolitik, sieht Kürzungen bei den Sozialleistungen aber kritisch und lehnt harte Einschnitte ab.

Merz betonte in seiner Rede, dass die Union den Sozialdemokraten "einiges" zumute - "und sie uns auch". Doch "nicht jede Meinungsverschiedenheit ist sofort ein Streit", sagte er. Vielmehr gehöre "das Ringen um den richtigen Weg in der Demokratie hinzu".

Bund will hochverschuldeten Kommunen helfen

Ein weiteres Thema bei Merz' Rede vor den Delegierten war zwei Wochen vor den Kommunalwahlen in NRW die Entschuldung besonders hochverschuldeter Kommunen. Davon gibt es im bevölkerungsreichsten Bundesland besonders viele - und sie fordern seit Jahren Hilfe.

Anfang 2026 soll nun eine bundesgesetzliche Regelung für besonders betroffene Kommunen in Kraft treten. Das werde "ein kleiner Beitrag des Bundes sein zur Entlastung dessen, was an Überlast aus der Vergangenheit zurückgeblieben ist", sagte Merz. Es mindere aber nicht den Handlungsdruck und auch nicht die Notwendigkeit zu sparen.

Klar sei aber auch, so der Kanzler, dass Bund und Länder - vor allem der Bund - den Kommunen "ständig mehr Aufgaben überträgt und sie finanziell anschließend damit allein lässt". Die kommunale Selbstverwaltung und finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden müsse wiederhergestellt werden. 

Merz' Parteikollege, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, lobte die Ankündigung zur Altschuldenhilfe als "historischen Schritt zur Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit".

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