• Die sogenannte Flüchtlingskrise hat 2025 viele Probleme offengelegt, die bis heute weiter bestehen
  • Bürokratische Hürden, unterfinanzierte Systeme und politische Versäumnisse behindern nach wie vor die Integration von Geflüchteten
  • Die Aufnahme von Schutzsuchenden war ein humanitärer Erfolg

Heute von zehn Jahren trug sich die damalige Bundeskanzlerin Merkel mit einem Satz in die Geschichtsbücher ein, der bis heute nachhallt: "Wir haben schon so vieles geschafft, wir schaffen das!". Die Kanzlerin meinte die Aufnahme von hunderttausenden syrischen Flüchtlingen, die 2015 aus ihrem Land flohen, weil Präsident Baschar al-Assad gegen die Bürger seines Landes Krieg führte. Allein innerhalb von zwei Jahren kamen 1,2 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland.

War es eine Motivationsrede oder eine Durchhalteparole? Fest steht: Kein Satz der Bundeskanzlerin polarisiert bis heute so sehr. Merkel wollte Mut machen und sprach an, woran viele zweifelten. Sie glaubte daran, dass die Aufnahme der Flüchtlinge möglich sei, ohne das Land zu spalten. Am Ende sollte sie nicht recht behalten. Dass es nicht geklappt hat, liegt aber nicht an den Flüchtlingen, da bin ich mir sicher.

Was wir nicht geschafft haben

Wir haben es nicht geschafft, sondern unser Land überfordert. Das höre ich in Anlehnung an Merkels Satz immer wieder. In mancherlei Hinsicht haben die Kritiker recht. Die sogenannte Flüchtlingskrise hat uns die Baustellen unseres eigenen Landes vor Augen geführt.

Die Aufnahme von 1,2 Millionen Menschen zwischen 2015 und 2016 hat unser unterfinanziertes Bildungssystem und den ohnehin überlasteten Wohnungsmarkt vielerorts stark belastet. Große Erstaufnahmeeinrichtungen in kleinen Dörfern anstatt dezentrale Unterbringung in Wohnungen, das war den Anwohnern vielerorts zu viel. Bis heute haben wir es nicht geschafft, daran etwas zu ändern.

Hausgemachte Integrationshemmnisse

Noch immer können zu viele Flüchtlinge zu schlecht Deutsch. Zugleich streicht die Bundesregierung Geld für Sprach- und Integrationskurse. Noch immer leben zu viele Menschen, die vor zehn Jahren zu uns kamen, in Gemeinschaftsunterkünften. Noch immer ist die Arbeitsquote von Flüchtlingen niedriger als sie sein müsste, weil unter anderem deutsche Behörden ausländische Zeugnisse und Qualifikationen erst nach Jahren anerkennen oder alle im Ausland erstandenen Qualifikationen in Deutschland nachgeholt werden müssen.

Oft sind es nicht die Flüchtlinge, die sich nicht integrieren wollen. Es sind vielmehr unsere Regeln und Behörden, die eine zügige Integration unterbinden. Für mich sind das hausgemachte Integrationshemmnisse, zulasten von uns allen.

Wir müssen über uns reden

Wenn wir uns ehrlich fragen wollen, ob "WIR es geschafft haben", warum reden wir dann mehr über den Integrationswillen von Flüchtlingen, anstatt über unsere eigenen Baustellen. Die haben sich seit 2015 leider nicht zum Besseren verändert.

Unser Bildungssystem ist nach wie vor überfordert und unterfinanziert, unser Sozialsystem ist dringend reformbedürftig, der deutsche Wohnungsmarkt ist in urbanen Zentren komplett überlastet. Diese Probleme hatten wir schon, bevor auf einen Schlag so viele Flüchtlinge Hilfe brauchten. Das Spaltpotential dieser Probleme schätze ich als weitaus höher ein als steigende Asylantragszahlen. 

Spaltung nicht entgegengewirkt

Ich denke, wir sollten uns auch fragen, welche Fehler wir gemacht haben. Meiner Meinung nach haben wir es nicht geschafft, der Spaltung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Zu oft bestimmten fremdenfeindliche und rassistische Narrative die öffentliche Debatte. Zu oft wurden Flüchtlinge per se als Gefahr dargestellt. Zu oft unwidersprochen.

Dass einzelne Flüchtlinge in Deutschland Gewalt ausgeübt haben und ausüben, ist ein Fakt, der auch nach wie vor in die Debatte über unsere Asylpolitik gehört. Deswegen pauschale Urteile über ganze Bevölkerungsgruppen zu fällen, trägt jedoch mehr zur Spaltung unserer Gesellschaft bei als diese zu verhindern.

Asyl ist ein Selbstwert

Asyl ist ein Menschenrecht und Grundwert. Bei all der Kritik sollten wir nicht vergessen, dass wir eine Sache sehr wohl geschafft haben: Wir haben es geschafft, innerhalb von zwei Jahren 1,2 Millionen Menschen, die zu uns kamen, vor Krieg, Terror und Folter zu schützen. Das ist ein Erfolg.

Die Bundespolitik irrlichtert

Diese Erkenntnis kann ich in der aktuellen bundespolitischen Debatte nicht mehr wiederfinden. Die Union versteht die Flüchtlingspolitik 2015/16 vielmehr als Erbsünde der Ära-Merkel und versucht sie mit einer scheinbar rigiden Abschottungspolitik wettzumachen.

Kontrollen an den EU-Binnengrenzen entlasten aber weder Bildungs- noch Gesundheitssystem. Sie sind der Ausdruck eines populistischen Aktionismus, der Scheinantworten gibt, anstatt die tatsächlichen Probleme im Land anzupacken. Ich bin mir sicher, dass wir nicht die Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme brauchen, sondern einen verbindlichen Fahrplan für unsere Sozialstaatsreformen.

Also, haben wir es geschafft? Ich glaube, noch nicht. Dafür braucht es politischen und gesellschaftlichen Willen.

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