Wofür sollen die 500 Milliarden Sondervermögen der Bundesregierung ausgegeben werden? Um diese Frage kümmert sich künftig ein von Finanzminister Klingbeil eingesetztes Gremium mit Fachleuten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat ein neues Gremium eingesetzt, das ihn bei den Investitionen des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur beraten soll.

Dem Beirat gehören unter anderem Wissenschaftler, Kommunalpolitiker, Gewerkschafter und Experten für die Umsetzung von Großprojekten an.

Unterschiedliche Perspektiven auf Investitionen

Der "Investitions- und Innovationsbeirat" (IIB) soll Vorschläge machen, wie Investitionen und Innovationen in Deutschland vorangetrieben werden können. Ziel sei es, aus unterschiedlichen Perspektiven auf die Investitionen zu blicken und die bestmögliche Umsetzung zu unterstützen, erklärte Klingbeils Ressort. 

"Jeder Euro, den wir investieren, muss die größtmögliche Wirkung haben. Ich möchte, dass die Investitionen einen spürbaren Unterschied im Alltag der Menschen machen", sagte Klingbeil. "Die Gelder sind nun da, aber die Umsetzung ist kein Selbstläufer."

Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen wurde im März auf Beschluss des Bundestags eingerichtet, um zusätzliche kreditfinanzierte Investitionen zu ermöglichen. Ziel ist eine umfassende Modernisierung des Landes.

100 Milliarden davon gehen an die Länder. Weitere 100 Milliarden sind fest für Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft eingeplant. Mit den weiteren Milliarden werden zudem zusätzliche - und nicht bereits geplante - Vorhaben finanziert.

Unternehmer Christ leitet Beirat

Der ehrenamtlich tätige Beirat soll dem Ministerium halbjährlich über Vorschläge und Bewertungen berichten. Geleitet wird er von dem Unternehmer Harald Christ, wie das Ministerium in Berlin mitteilte.

Christ war ehemals in der SPD, dann zeitweise in der FDP aktiv. Im vergangenen Jahr trat Christ aus der FDP aus - aus Verärgerung über das sogenannte D-Day-Papier, mit dem die Partei den Koalitionsbruch vorbereitete. Er ist Inhaber der Unternehmensgruppe Christ Capital, die kürzlich den ebenfalls aus der FDP ausgetretenen Ex-Verkehrsminister Volker Wissing zum Vorsitzenden ihres Beirats berufen hatte.

Mitglieder des Gremiums werden demnach unter anderem Ann-Kristin Achleitner, die an der Technischen Universität München lehrt und in verschiedenen Aufsichtsräten sitzt, Sabine Bendiek, die Vorstandsmitglied beim Softwarekonzern SAP war, Roman Zitzelsberger, Gewerkschafter und früher Aufsichtsratsmitglied bei Daimler, sowie der frühere Oberbürgermeister von Mannheim, Peter Kurz. Auch Klingbeils persönlicher Wirtschaftsberater, der Ökonom Jens Südekum, wird dem Beirat angehören.

Mit Informationen von Philipp Eckstein, ARD Berlin

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