• Die Koalition hat sich bei möglichen Sparmaßnahmen in Scheindebatten verloren.
  • Auch echte Reformen bei Rente, Pflege und Bürgergeld bieten Einsparpotenziale.
  • Union und SPD müssen nun zeigen, dass sie mit den aufgenommenen Schulden auch etwas bewegen können.

Es ist vollbracht. Der Haushalt steht – fast zumindest. Lange hat es gedauert, um die Finanzen für 2025 glattzuziehen. Woran SPD, FDP und Grüne im vergangenen Herbst gescheitert sind, bringt die neue Regierung ein Jahr später auf den Weg. Heißt: Jetzt ist die große Koalition voll handlungsfähig. Endlich.

Der Weg dahin war allerdings auch für Union und SPD steinig. Vor allem die Union hat sich damit vom Sparkurs der Merkel-Regierung verabschiedet. Die schwarze Null vom einstigen Finanzminister Wolfgang Schäuble scheint in weite Ferne zu rücken. Das schmeckt nicht jedem in der Fraktion.

Endlose Debatten über Sparmaßnahmen

Ein Haushalt mit milliardenschweren Schulden, noch mehr Schulden, als es der Haushaltsentwurf von Christian Lindner noch vorgesehen hatte. Jetzt holt die CDU ein, was sie einst kritisiert hat. An dieser Stelle haben CDU und CSU nicht gut genug verhandelt, beim Koalitionsvertrag. Der Druck in der Union, den Gürtel künftig wieder enger zu schnallen, ist groß.

Wohl auch deshalb haben sich die frisch gebackenen Koalitionäre in endlosen Debatten über mögliche Sparmaßnahmen in Scheindebatten verloren. Rentner, die sich mehr einbringen sollen. Beamte, die mehr einzahlen sollen und zuletzt der Sozialstaat, der gekürzt werden soll. Da ist einiges quer gelaufen und hat viele Bürger verunsichert. Dass der Sozialstaat auf eine Haushaltsdebatte reduziert wurde, war dabei wenig hilfreich. Das sollte der Kanzler auch wissen.

Verschlankung des Staates

Vielmehr braucht es umfassende Reformen bei der Rente, in der Pflege und ja auch beim Bürgergeld. Daraus ergeben sich automatisch Einsparpotenziale, auch finanzielle. Der Sozialstaat muss wieder schlanker werden. Davor kann auch in der SPD niemand die Augen verschließen, auch wenn es schmerzt, weil es einen Markenkern berührt.

Die Sozialdemokraten sitzen wie das Kaninchen vor der Schlange – vor schlechten Umfragewerten. Mitte September sind Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Da droht der SPD ausgerechnet im einstigen Kernland ein Debakel. Das erklärt zumindest die Nervosität der Arbeitsministerin im Vorfeld nicht einen Millimeter vom Sozialstaat herzugeben. Die Wortschlacht allerdings rechtfertigt es nicht. Bullshit ist hier vor allem das Erscheinungsbild.

Regierung muss gestalten

Union und SPD wären gut beraten sich nicht von jenen treiben zu lassen, die alles schlecht reden. Dieser Staat ist noch nicht am Ende. Diese Regierung kann noch gestalten und muss es auch. Jetzt wären Inhalte schön. Schnelle Inhalte, sichtbare Inhalte. Nicht reden. Machen. Schnell machen. Straßen bauen, Schulen sanieren, Sportplätze wieder flott machen. Zeigen, dass man mit den vielen Milliarden auch etwas bewegen kann. Vor allem aber müssen Union und SPD, den Menschen wieder Zuversicht vermitteln. Nicht darüber diskutieren, was nicht geht, sondern zeigen, wie es besser geht.

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