Windradbetreiber müssen Gemeinden in Sachsen mehr Geld zahlen

Die Kommunen in Sachsen sollen künftig von Windkraftanlagen stärker profitieren. Der Gesetzentwurf dazu von CDU, SPD und BSW ist mehrheitlich im Sächsischen Landtag angenommen worden.

Mehr Spielräume für betroffene Gemeinden

Demnach sollen die vom Bau von Windkrafträdern direkt betroffenen Gemeinden ab 2026 0,3 Cent für jede erzeugte Kilowattstunde Strom erhalten. Das könnten je Anlage etwa 30.000 bis 40.000 Euro pro Jahr sein. Die Hälfte dieser Einnahmen sollen die Gemeinden direkt in den Ortsteilen verwendet verwenden, wo Windräder gebaut werden. CDU und SPD nannten als Beispiele Sportstätten, Spielplätze oder die Ausstattung von Bürgerhäusern. Künftig sollen auch Bürgerenergie-Gesellschaften und individuelle Vereinbarungen zwischen Windanlagenbetreibern und Gemeinden möglich sein.

Wir haben in Sachsen ein Akzeptanzproblem bei Windenergie.

BSW unterstützt Entwurf der Minderheitsregierung

Der zuständige Sprecher der CDU-Fraktion, Ingo Flemming, sagte: Zum ersten Mal habe die Minderheitsregierung von CDU und SPD einen Gesetzentwurf mit Unterstützung des BSW durchgesetzt. Dabei ging dem Bündnis der gemeinsame Entwurf nicht weit genug. Ralf Böhme vom BSW nannte das Gesetz "nur einen ersten Schritt" für Korrekturen beim Ausbau von erneuerbaren Energien, bis Speicher und Netzkapazitäten ausreichten.

Der Ausbau der Windkraft muss gemeinsam mit den Betroffenen erfolgen - nicht über die Köpfe hinweg.

AfD will Menschen auf dem Land vor Windrädern schützen

Die AfD hatte dagegen einen eigenen Antrag eingebracht, den Windkraftausbau "auf minimal Mögliches" zu reduzieren. "Wir wollen die Menschen auf dem Land vor Windkraftausbau schützen", sagte Thomas Thumm dazu. Statt wie vom Bund verlangt, dass Sachsen zwei Prozent seiner Landesfläche für Windkraft ausweisen soll, sollten es nach Meinung der AfD nur 1,3 Prozent der Landesfläche sein. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Kritik von Grünen und Linke

Der AfD widersprach Thomas Löser von den Grünen. Er kritisierte "die Stimmungsmache der AfD". Politik solle Lösungen finden, statt die Bürger gegeneinander auszuspielen nach dem Motto: "die arme Bevölkerung auf dem Land und die arroganten Städter". Löser kritisierte, dass Sachsen wieder Regeln für Windkraftplanungen ändere und keine Planungssicherheit biete. Ein eigener Antrag der Grünen wurde vom Landtag mehrheitlich abgelehnt.

Auch die Linke war enttäuscht vom Entwurf von CDU und SPD. Stefan Hartmann sagte, er habe sich zuerst gefreut, dass im Gesetz nun geklärt werde, dass Windradbetreiber Geld direkt an die betroffenen Menschen zahlen sollten. "Aber dann kam das BSW um die Ecke und die direkte Beteiligung der Bürger wurde gestrichen." Das sei ein fatales Zeichen.

Was bewirken Zahlungen an die Gemeinden?

Der fraktionslose Abgeordnete Matthias Berger bezweifelte, dass die Menschen wegen 0,3 Cent pro Kilowattstunde an die Gemeinden Windkraft mehr akzeptieren würden. Zwar seien viele Bürger grundsätzlich bereit für erneuerbare Energien, aber: "Die Bevölkerung wird glauben, sie sei wieder hinters Licht geführt worden."

So weit hinten liegt Sachsen beim Ausbau

Beim Ausbau der Windenergie ist Sachsen bundesweit und auch in Ostdeutschland eines der Schlusslichter. Noch langsamer als in Sachsen ging der Ausbau im ersten Halbjahr dieses Jahres in Thüringen voran. Beim Zubau von Windkraftanlagen liegt Sachsen mit sieben neuen Anlagen auf Platz elf – noch vor Thüringen, wo zuletzt nur sechs Anlagen ans Netz gingen.

MDR (kk)

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