Nach dem Rückzug der Kandidatur von Brosius-Gersdorf hat die SPD-Bundestagsfraktion eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen: die bisherige Verwaltungsrichterin Emmenegger.

Die Spitzen der SPD- und der Unions-Bundestagsfraktion haben sich darauf geeinigt, dass die Juristin Sigrid Emmenegger neue Richterin am Bundesverfassungsgericht werden soll. Das geht aus einem Brief der parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an die Fraktionen hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Die SPD hatte Emmenegger als Ersatz für Frauke Brosius-Gersdorf vorgeschlagen, für die es vor der Sommerpause keine Mehrheit in der Unions-Fraktion gegeben hatte.

Wahl im Plenum im September

Die Fraktion habe ein "sehr positives Bild" von Emmenegger gewinnen können, heißt es in dem Schreiben. Die Juristin könne "auf eine lange und erfolgreiche Praxiserfahrung an verschiedenen Verwaltungsgerichten sowie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht zurückblicken".

Emmenegger, am 4. Oktober 1976 in Freiburg geboren, ist seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Zuvor war die Juristin Richterin am Verwaltungsgericht Mainz, am Oberverwaltungsgericht Koblenz sowie Vizepräsidentin am Verwaltungsgericht Koblenz.

Sie soll am 22. September vom Wahlausschuss des Bundestags offiziell aufgestellt und am 26. September im Plenum zur Wahl gestellt werden.

Geplatzte Wahl löst Krise in der Koalition aus

Damit unternehmen die Koalitionsfraktionen einen zweiten Anlauf für die Wahl von drei Richterinnen und Richtern: Vor der Sommerpause hatte die schwarz-rote Koalition die Abstimmung über drei Richterposten verschieben müssen, weil die CDU/CSU-Fraktion in Teilen Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr wählen wollte. Brosius-Gersdorf verzichtete nach einer mehrwöchigen öffentlichen Debatte schließlich auf ihre Kandidatur.

Der Vorgang hatte eine Krise in der noch jungen Koalition ausgelöst, weil die Unionsspitze ihre Zusage für Brosius-Gersdorf erst am Tag der angesetzten Wahl zurückgenommen hatte. In der SPD wird es zudem als Fehler von Kanzler Friedrich Merz bezeichnet, dass dieser die geheime Wahl eine "Gewissensfrage" genannt hatte. Dies könne künftige Abstimmungen erschweren.

Koalition muss Gespräche mit Grünen und Linkspartei führen

Die Richterinnen und Richter müssen mit einer Zweidrittelmehrheit vom Parlament geheim gewählt werden. Das setzt voraus, dass die Koalition auch Gespräche mit den Grünen und der Linkspartei führt.

Die CDU hat jedoch einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und der Linkspartei, weshalb Gespräche mit den Linken über die SPD geführt werden müssen. Die Linken pochen als Bedingung für eine Zustimmung auf direkte Gespräche auch mit der Union und wollen bei künftigen Besetzungen für das Gericht in Karlsruhe ebenfalls berücksichtigt werden.

Eine Zusammenarbeit mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD schließen beide Koalitionsfraktionen aus.

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