Wie soll dieser Betrug denn konkret aussehen?

Der "Stern" berichtet über eine Betrugsmasche über Social Media. Also dass man sich über die App TikTok wohl das B1-Zertifikat und die Bescheinigung "Leben in Deutschland" besorgen könne. Diese braucht man für die Einbürgerung. Und auf Tiktok werde das für 600 bis 2.700 Euro angeboten. Die Reporter haben das dann auch mal durchgespielt und sind tatsächlich auf solche Betrüger gestoßen. Und dass es diese gefälschten Zertifikate gibt, das sollen auch Polizeibeamte und Ausländerbehörden in NRW und Hamburg bestätigt haben.

In der Recherche heißt es ja, dass es sich um tausende Fälle handelt, konntest du etwas über die Größenordnung der Betrugsmasche heraus finden?

In welchem Umfang das tatsächlich passiert, ist schwer zu sagen. Diese Aussage "tausende Fälle" scheint eine Vermutung zu sein. Dazu findet man keine Quelle. Deshalb habe ich einfach mal beim BAMF angefragt, also beim Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge, das ja den besten Überblick über alle Bundesländer haben sollte. Das BAMF hat mir schriftlich bestätigt, dass man diese Betrugsmasche kenne und dass man von Einzelfällen wisse. Genaue Zahlen habe ich allerding nicht bekommen. Aber auch hier nochmal zur Einordnung: Im vergangenen Jahr haben knapp 291.000 Menschen eine Einbürgerung bekommen. Wenn jetzt tausende wirklich betrogen haben, sind das etwa drei bis vier Prozent.

Und wie ist das hier bei uns in Mitteldeutschland, hast du da Zahlen bekommen?

Ich habe eine Rückmeldung vom Thüringer und Sächsischen Innenministerium bekommen. In Thüringen liegen die bekanntgewordenen Fälle im einstelligen Bereich, in Sachsen im niedrigen zweistelligen Bereich. Sicherlich kann es immer eine höhere Dunkelziffer geben, aber offenbar ist das dort kein größeres Problem. Was die Innenministerien und die Städte Erfurt und Magdeburg betont haben: Dort ist es wohl ganz normal, dass Antragsteller immer zu einem persönlichen Gespräch in die Behörden kommen müssen. Also sollte man da merken, dass jemand auch mit diesem Zertifikat gar nicht so gut Deutsch kann, dann kann das Verfahren auch angehalten und geprüft werden. Und dann werden Sprachschulen auch nochmal kontaktiert, ob da wirklich Person XY einen Kurs absolviert hat.

Und trotzdem gibt es ja diese Fälle. Was wird denn dagegen unternommen?

Dann wird im besten Fall direkt die Polizei eingeschaltet. Und wenn sich der Betrug bestätigt, dann hat das auch Folgen für die Einbürgerung. Das hat mir auch nochmal Winfried Kluth erklärt. Er ist Professor für Öffentliches Recht an der Uni Halle: "Das wäre ein sogenannter Rücknahmegrund. Und wenn eine Voraussetzung, von der die Behörde fälschlicherweise ausgegangen ist, nicht vorliegt, kann sie auch eine Einbürgerung zurücknehmen und sie ist auch rechtsstaatlich auch dazu verpflichtet." Denn der Verwaltungsakt, wie man das in der Fachsprache nennt, sei schließlich rechtswidrig gewesen, sagt Kluth. "Also es lag ja eine Voraussetzung für die Einbürgerung nicht vor."

Also wenn betrogen wurde, hat das natürlich auch rechtliche Konsequenzen. Der "Stern" betont in seinen Recherchen aber auch, dass viele Ausländerbehörden auch einfach überfordert seien – also zu wenig Personal, Zeitdruck und viele hätten auch gar nicht den geschulten Blick, wie man so ein gefälschtes Zertifikat eigentlich erkennt.

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