• BSW-Landesführung legt sich in Sachsen-Anhalt auf Opposition fest
  • Thüringen: Streit mit Wagenknecht um die Regierungsbeteiligung lief
  • Diskussion: Wenn das BSW die AfD verhindern könnte

In Sachsen-Anhalt rüstet sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bereits für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Das Ziel scheint laut den beiden Landesvorsitzenden klar: Statt einer Regierungsbeteiligung wie in Thüringen strebt das BSW in Sachsen-Anhalt die Opposition an.

Eine aktuelle Infratest-Umfrage sieht das BSW in Sachsen-Anhalt nur noch bei sechs Prozent. Das ist ein erheblicher Abschwung. Bei der Europawahl im Juni 2024 erhielt die Partei noch 15 Prozent der in Sachsen-Anhalt abgegebenen Stimmen. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 waren es dann 11,2 Prozent.

BSW: Landesführung legt sich in Sachsen-Anhalt auf Opposition fest

"Natürlich ist das eine Enttäuschung. Wir sind von elf auf sechs Prozent abgestürzt", sagt die stellvertretende Landesvorsitzende des BSW in Sachsen-Anhalt, Sylvia Winkelmann-Witkowsky. Doch dabei handle es sich sicherlich nur um eine vorübergehende Zahl. "Wir sind neu aufgestellt, schlagkräftig und gehen in die Öffentlichkeit. Wir reden mit den Menschen. Wir werden ein sehr gutes Programm präsentieren." Daran werde gerade mit vielen Spezialisten geschrieben.

Die beiden Landesvorsitzenden des BSW in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze und John Lucas Dittrich, setzen unterdessen darauf, dass man auch in der Opposition die eigenen Positionen werde durchsetzen können. Denn die sich abzeichnenden sehr knappen Mehrheiten würden dazu führen, dass man in Sachsen-Anhalt um das BSW nicht herumkomme. "Man muss mit dem BSW reden, um wichtige Dinge zu beschließen!", sagt John Lucas Dittrich. Das gelte auch bei sechs Prozent. Und eben auch, wenn die Partei in der Opposition sei: "Wir werden ganz fundamental darauf setzen, dass wir unsere Themen durchbekommen."

Thüringen: Streit mit Wagenknecht um die Regierungsbeteiligung

In Thüringen hat es intensive Debatten mit der Bundes-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht über den Kurs des Landesverbandes gegeben. Bildrechte: picture alliance / Chris Emil Janßen | Chris Emil Janssen

Auch der zweite Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, bezeichnet eine BSW-Regierungsbeteiligung – wie in Thüringen – als Fehler. Dort hatten die BSW-Vorsitzenden Katja Wolf und ihr damaliger Co-Vorsitzender Steffen Schütz, die Beteiligung des BSW an der Koalition mit CDU und SPD aktiv vorangetrieben. Das hatte zu großen Differenzen mit der Bundespartei und Sahra Wagenknecht geführt.

Auf dem inzwischen mehrere Monate zurückliegenden Parteitag des BSW Thüringen Ende April in Gera, hatte die Bundespartei um Sahra Wagenknecht darauf gesetzt, dass Katja Wolf abgewählt wird. Was aber nicht geschah.

Wolf wurde als Vorsitzende klar bestätigt. Dagegen fanden die Landtagsabgeordneten Anke Wirsing, die gegen Wolf angetreten war, sowie Sven Küntzel, der für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidiert hatte, keine Mehrheit.

Neue Sicht auf die Brombeer-Koalition

Die Sicht von Sven Küntzel auf die Brombeer-Koalition in Erfurt hat sich allerdings inzwischen geändert: "Ich denke, wir können eine gute Bilanz ziehen. Wir stehen jetzt kurz vor der Verabschiedung des Eine-Milliarde-Euro-Pakets für die Kommunen." Das sei eine Initiative des BSW, betont der Thüringer Landtagsabgeordnete.

Küntzel findet, dass die Handschrift der Partei deutlich sichtbar sei: "Mit den Akzenten, die wir jetzt setzen konnten, bin ich schon zufrieden. Und von daher bin ich letztendlich positiv gestimmt, was die Regierungsbeteiligung momentan anbelangt." Es sei kein Fehler gewesen.

Schulze: Unsere Politik stützt sich auf Frieden

Der Co-Landesvorsitzende des BSW in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, spricht sich für die Opposition aus. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Abweichend vom Thüringer Weg schließen die beiden BSW-Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt dagegen schon jetzt, ein Jahr vor der Landtagswahl, jede Koalition und damit jede Regierungsbeteiligung aus.

Ich möchte unsere Politik haben. Die stützt sich auf Frieden.

Thomas SchulzeBSW-Landesvorsitzender

"Ich möchte unsere Politik haben!", erklärt Schulze. "Die stützt sich auf Frieden." Außerdem solle eine verlässliche Gesundheitsversorgung gewährleistet und eine bessere Bildung in Sachsen-Anhalt geschaffen werden. "Dafür bin ich da, und für nichts anderes!"

Diskussion: Wenn das BSW die AfD verhindern könnte

Allerdings scheint dieser sehr kategorische Standpunkt, jede Koalition von vornherein auszuschließen, innerhalb des BSW in Sachsen-Anhalt in dieser Form nicht von allen Mitgliedern geteilt zu werden. In Wittenberg hat sich erst kürzlich der BSW-Kreisverband Ost gegründet. Dort zeigten sich mehrere Mitglieder skeptisch.

"Also im Interesse der Demokratie kann man auch Koalitionen eingehen", sagt der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes, Frank Opitz. Es sei schließlich noch unklar, welches Stimmenverhältnis am Ende im Landesparlament entstehen werde. "Wenn man damit eine alleinige AfD-Regierung verhindern kann, dann macht es auch Sinn, darüber neu nachzudenken."

"Also ich bin auch der Meinung wie Herr Opitz", sagt Matthias Lieschke, Mitglied des Landesvorstandes in Sachsen-Anhalt. Um eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern, "muss man vielleicht doch eine Koalition eingehen". Offenbar wird es über den Kurs des BSW in Sachsen-Anhalt innerhalb der Partei noch ein paar Diskussionen geben.

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