Der gescheiterte erste Versuch hatte eine Krise in der Koalition ausgelöst. Nun planen Union und SPD einen zweiten Anlauf für die Wahl der neuen Verfassungsrichter: Termin ist am 25. September. Auch diesmal deutet sich Ärger an.

Am 25. September will der Bundestag einen zweiten Anlauf zur Wahl der drei neuen Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht nehmen. Voraussetzung dafür ist, dass der Wahlausschuss des Parlaments drei Tage vorher, also am 22. September, die von der SPD neu nominierte Kandidatin Sigrid Emmenegger billigt. Das geht aus einem Schreiben des ersten parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Steffen Bilger, an deren Mitglieder hervor, welches dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Am Mittwoch hatten die Fraktionsspitzen von SPD und Union bekanntgegeben, dass Emmenegger die neue Kandidatin der Sozialdemokraten ist. Sie ist seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Emmenegger kommt für Brosius-Gersdorf

Emmenegger nimmt den Platz von Frauke Brosius-Gersdorf ein, die sich von der Wahl zurückgezogen hatte, nachdem ihr Teile der Unionsfraktion die Unterstützung verwehrt hatten. Die Union hatte das unter anderem mit der liberalen Haltung Brosius-Gersdorfs zum Thema Abtreibung begründet. Die gescheiterte Wahl sorgte im Sommer für Verstimmungen - die SPD warf dem Koalitionspartner Union vor, Zusagen nicht eingehalten zu haben.

Grüne und Linke fühlen sich nicht mitgenommen

Auch jetzt, vor dem neuen Wahltermin, gibt es Spannungen: Grüne und Linke zeigten sich verärgert über mangelnde Einbindung in das Verfahren. Dabei sind Union und SPD auf die Stimmen der beiden Oppositionsparteien im Bundestag angewiesen, da ihre drei Richter-Kandidaten bei der Abstimmung eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen benötigen.

Neben Emmenegger nominierte die SPD die Professorin und Rechtswissenschaftlerin Ann-Katrin Kaufhold als neue Richterin. Der dritte Kandidat - von der Union vorgeschlagen - ist der Vorsitzende des Bundesarbeitsgerichts, Günter Spinner. Bei ihm ist offen, ob er womöglich nur mit Stimmen der AfD ins Amt kommt.

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