Bundesverfassungsgericht

Die SPD hat eine neue Kandidatin für den Posten am Bundesverfassungsgericht im Blick. Wer es ist, da...

Seit Jahren liefert sich die AfD einen andauernden Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz. Bei der E...

Seit 2024 gilt für den rbb der neue Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin. Der Sender sah ...

Krankenhäuser müssen seit 2024 Mindestfallzahlen von Patienten vorweisen, um bestimmte Behandlungen ...

Seit 2017 dürfen Ermittler Handys und Computer von Verdächtigen mit Spähsoftware infiltrieren. Dageg...

Der Streit um die Richterkandidatin Brosius-Gersdorf hat für Zerwürfnisse zwischen Union und SPD ges...

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf steht als Kandidatin für ein Richteramt am Bundesverfassungsger...

Die geplatzte Richterwahl sorgte für heftigen Streit in der schwarz-roten Koalition. SPD-Fraktionsch...

Kanzleramtschef Frei hat sich verhalten positiv über die von der SPD vorgeschlagene Richterkandidati...

Die frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer hatte 2024 zur Demo gegen die AfD aufger...

Die Bedenken der Union wegen angeblicher Plagiate seien ja ausgeräumt: Vizekanzler Klingbeil will di...

Die Diskussion um die Juristin Brosius-Gersdorf hört nicht auf. Weiter ist unklar, ob und wann es ei...

Unionspolitiker bleiben bei ihrer Kritik. Die SPD hält an ihrer Kandidatin für das Verfassungsgerich...

Bei einem US-Drohneneinsatz wurden zwei Jemeniten getötet. Die Operation lief über Ramstein. Das Bun...

Verletzt Deutschland mit der Billigung von US-Drohneneinsätzen via Ramstein Grundrechte von Auslände...

Zwei Jemeniten werfen Deutschland vor, mitverantwortlich für völkerrechtswidrige US-Kampfdrohnenangr...

In der SPD ist der Ärger über die Union groß. Man fürchtet, dass durch die geplatzte Richterwahl auc...

Dass sich Union und SPD nicht auf Brosius-Gersdorf am Bundesverfassungsgericht einigen konnten, hat ...

Nach Vorwürfen gegen die für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagene Juristin Brosius-Gersdorf s...

Die Neubesetzung von drei Stellen am Bundesverfassungsgericht bleibt vorerst ungeklärt. Die Abstimmu...