Die Ergebnisse der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen beschäftigen auch die Bundespolitik. Während sich die Vorsitzenden von Grünen und SPD enttäuscht zeigen, feiern AfD und Linkspartei ihre Zugewinne.

Nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist die Ernüchterung bei den Grünen und der SPD groß. "Es ist richtig, dass wir den Abwärtstrend nicht stoppen konnten", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas im WDR. "Die Ergebnisse machen mich natürlich nicht glücklich." Dennoch seien die Werte kein Desaster, wie es ihrer Partei zuvor prognostiziert wurde. 

"Wir müssen uns natürlich fragen, wie wir aus diesem Tief wieder rauskommen", sagte Bas, die im Ruhrgebiet aufwuchs. Zudem müsse das gute Ergebnis der AfD allen demokratischen Parteien Sorge machen.

Aufgabe der SPD sei, "wieder die Politik zu machen, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewegt", sagte Bas. Die Investitionen, die auf Bundesebene für die Kommunen vereinbart worden seien, müssten nun schnell umgesetzt werden. Insbesondere die Menschen im Ruhrgebiet müssten merken, dass das, was sich die Bundesregierung vorgenommen habe, "dann jetzt auch spürbar in den Gemeinden ankommt", sagte sie.

Klingbeil: Investitionsstau müsse aufgelöst werden

Der SPD-Co-Vorsitzende Klingbeil sagte der Nachrichtenagentur dpa, die wirtschaftliche Lage habe die Wählerinnen und Wähler am stärksten umgetrieben. "Wir werden nicht nachlassen, wenn es um Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze geht." Gerade in den Kommunen spürten die Menschen, wenn etwas nicht funktioniere. "Mit den Investitionsmilliarden werden wir endlich den Investitionsstau in unserem Land auflösen, damit Geld in Schulen, Kitas, Straßen und Brücken fließt."

Wo die SPD mit starken Persönlichkeiten verwurzelt sei, könne sie gewinnen. "Das werden wir auch in den zahlreichen Stichwahlen in zwei Wochen beweisen", sagte Klingbeil.

Banaszak sieht grundsätzliche politische Verschiebung

Hart getroffen hat es auch die Grünen. Co-Chef Felix Banaszak räumte eine schwere Niederlage seiner Partei ein - und hofft nun darauf, dass die Grünen bei den OB-Wahlen in einigen Städten punkten können. Das schwache Abschneiden sieht der aus NRW stammende Politiker als Folge einer grundsätzlichen politischen Verschiebung. "Ökologische, progressive Politik hat es gerade schwer", sagte Banaszak im WDR.

Für die Grünen komme es nun darauf an, eine "glaubwürdige Alternative zu diesem fundamentalen Rechtsdruck in dieser Gesellschaft" zu verkörpern, sagte er. Die Frage sei: "Wer gibt Menschen Hoffnung und Zuversicht, die nicht mit ansehen wollen, dass jetzt einfach alles in eine solche Richtung driftet, wie wir es in den USA erleben?"

AfD und Linkspartei jubeln

Jubel gab es bei der AfD. Co-Parteichef Tino Chrupalla bezeichnete das Abschneiden seiner Partei als großen Erfolg. "Erste Prognosen rechnen damit, dass die AfD bei der Kommunalwahl in NRW ihre Stimmen verdreifacht hat", schrieb er auf der Plattform X. "Wir sind Volkspartei und tragen alle eine große Verantwortung für Deutschland." Die AfD kommt Hochrechnungen zufolge hinter CDU und SPD auf Platz drei mit mehr als 15 Prozent.

Begeistert reagierte die Linkspartei auf ihr Abschneiden. Der Parteivorsitzende Jan van Aken sprach von einem "grandiosen Ergebnis für die Linke". "Wir haben unser Ziel nicht nur erreicht, sondern übertroffen", sagte er. "Der Aufschwung der Linken setzt sich ungebremst fort, und das gibt uns den Rückenwind für die kommenden Wahlen."

Die Linke habe den Menschen zugehört und ihre Themen im Wahlkampf übernommen. "Wir ziehen jetzt flächendeckend in die Kreistage ein - das ist ein Sieg der Hoffnung über die Ohnmacht im Alltag der Menschen und der Anfang von viel mehr."

Spahn sieht Rückenwind für Koalition in Berlin

Die Gewinnerin der NRW-Wahl ist die CDU. Entsprechend zufrieden zeigte sich der Bundestagsfraktionschef der Union, Jens Spahn. "Das starke Ergebnis in NRW ist der Lohn der guten Arbeit vor Ort. Es gibt aber auch Rückenwind für die Koalition in Berlin", sagte der selbst aus Westfalen kommende CDU-Politiker. Das Ergebnis sei Ansporn für eine ruhige pragmatische Arbeit. Das werde von den Menschen belohnt, wie man sehe.

"Der Zuwachs der extremen Rechten muss uns allen ein Weckruf sein", sagte Spahn zum Abschneiden der AfD. "Armutsmigration, Sozialmissbrauch und zu oft gescheiterte Integration dürfen nicht tabuisiert werden", sagte der CDU-Politiker. Diese Probleme müssten "endlich durch konkrete Entscheidungen" gelöst werden.

Dürr: "Freien Demokraten sind mitten in einer Erneuerung"

Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr wies angesichts der Verluste seiner Partei auf die aktuelle Situation der Liberalen hin. "Wir Freien Demokraten sind mitten in einer Erneuerung, um das verloren gegangene Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen", sagte er. "Ich bin dankbar, dass so viele Kandidaten entschlossen und engagiert vor Ort für die FDP gekämpft haben, denn das gibt dieser Erneuerung Rückenwind."

Die Kommunalwahl im einwohnerstärksten Bundesland ist die letzte große Wahl in diesem Jahr in Deutschland. Kanzler Friedrich Merz, Vizekanzler Klingbeil, Bundesarbeitsministerin Bas sowie weitere Spitzenvertreter der Bundesparteien traten im Wahlkampf in NRW mehrfach auf, was die bundespolitische Bedeutung der Kommunalwahlen unterstrich. Für Merz und Bas sowie weitere Bundespolitiker wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist NRW das Heimatbundesland.

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