Zum zweiten Mal sind Afghaninnen und Afghanen in Deutschland angekommen, denen die Bundesregierung eine Aufnahmezusage gegeben hatte. Ihre Visa mussten sie allerdings vor Gericht einklagen. Am Nachmittag sind sie gelandet.

Nach einer erfolgreichen Klage gegen die Bundesregierung sind 28 Afghaninnen und Afghanen am Nachmittag in Hannover gelandet. Das hat das Bundesinnenministerium bestätigt. Die Betroffenen hatten eine Aufnahmezusage der Bundesregierung erhalten, bisher aber keine Einreisegenehmigung erhalten. Diese hatten sie nun vor Gericht eingeklagt.

Sie kamen per Linienflug aus Islamabad, der Hauptstadt Pakistans, mit einem Zwischenstopp in Istanbul nach Hannover. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums handelte es sich bei den Eingereisten um fünf Personen mit einer Aufnahmezusage und deren Angehörige. 16 der Eingereisten sollen minderjährig sein. Die Nichtregierungsorganisation Luftbrücke Kabul gab an, dass es sich um fünf Männer, zehn Frauen und 13 Kinder handelte.

Zahlreiche weitere Entscheidungen stehen aus

Dies ist das zweite Mal, dass eine Gruppe afghanischer Schutzsuchenden nach einer Gerichtsentscheidung nach Deutschland eingereist ist. Zuletzt waren am 1. September 47 Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland gekommen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts gab an, dass derzeit weitere 90 Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin vorlägen, in denen es um die Einreise von Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage gehe. Im Zusammenhang mit Gerichtsbeschlüssen seien bislang Visa an 75 Menschen erteilt worden. Zusätzlich seien rund 110 Eilverfahren noch anhängig - diese Zahl könne sich aber schnell ändern.

Die neue Bundesregierung aus CDU und SPD hatte sich in diesem Jahr auf eine härtere Migrationspolitik geeinigt. Dabei war auch die Aufnahme von Afghanen gestoppt worden. Rund 2.300 Menschen mit Aufnahmezusage warteten zu diesem Zeitpunkt noch im Ausland - der Großteil in Pakistan, wo ihre Aufnahmen genehmigt und organisiert werden sollten.

Ihre Lage hatte sich verschlechtert, als Pakistan in diesem Sommer damit begann, wieder Afghaninnen und Afghanen in ihr Herkunftsland abzuschieben. Zuletzt waren mehr als 650 Menschen festgenommen worden, 250 von ihnen wurden später nach Afghanistan abgeschoben. Bisher sei es noch nicht gelungen, ihnen eine Wiedereinreise nach Pakistan zu ermöglichen, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die Bundesregierung stehe dazu aber mit der pakistanischen Seite weiter im Austausch.

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