Eine Brücke allein auf weiter Flur, Plastikmöbel für 200.000 Euro: Der Steuerzahlerbund zählt in seinem neuen Schwarzbuch wieder zahlreiche öffentliche Projekte auf, deren Kosten aus dem Ruder gelaufen sind oder deren Nutzen fraglich ist.

Der Bund der Steuerzahler hat in seinem Schwarzbuch die Geldverschwendung deutscher Behörden angeprangert. In dem Katalog fordert der Verband "konsequentes Umdenken, wie öffentliche Investitionen geplant, durchgeführt und nachhaltig finanziert werden". Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel mahnte: "Haben Sie den Mut, Strukturen zu überdenken, auf Unsinniges zu verzichten und Bürokratie dauerhaft abzubauen".

Eine Brücke ohne Anbindung

Unter den insgesamt 100 Fällen, in denen der Verein im neuen Schwarzbuch 2025/26 einen "teils sorglosen Umgang" von Behörden mit Steuermitteln sieht, sind auch lokale und regionale Projekte, deren Kosten aus dem Ruder gelaufen sind oder deren Nutzen vom Steuerzahler-Bund stark angezweifelt wird.

Die nordhessische Stadt Eschwege wollte mit Sitzmöbeln aus Plastik einen Treffpunkt in der Stadt schaffen. "Eine eigens einberufene interdisziplinäre Arbeitsgruppe entschied sich gegen Modulsysteme, die bereits verfügbar waren. Stattdessen gab die Stadt einen Prototypen in Auftrag, der speziell auf die vielfältigen Anforderungen und Eschweger Bedürfnisse zugeschnitten sein sollte", heißt es vom Bund der Steuerzahler. Die Stadt zahlte lediglich zehn Prozent davon selbst. Den Rest, gut 200.000 Euro, übernahm das Land. Das Projekt soll demnach 223.000 Euro gekostet haben.

Der Steuerzahlerbund nahm auch eine 900.000 Euro teure Brücke in Radeburg bei Dresden aufs Korn. So stehe die Brücke seit Monaten verloren und ohne Anschluss auf einer Wiese. Ursprünglich sollte das Bauwerk Teil einer neuen Anbindung des Gewerbegebiets an die Autobahn A13 werden. Doch nach dem ersten Bauabschnitt seien dem Freistaat die Mittel ausgegangen. Seit dem Baustopp liege die geplante Umgehungsstraße S177 auf Eis.

Millionen-Verluste mit Baumwipfelpfad

Das Schwarzbuch untersucht zudem die Folgekosten von öffentlichen Investitionen. So baute die Stadt Bad Iburg in Niedersachsen für die Landesgartenschau 2018 einen Baumwipfelpfad für 5,2 Millionen Euro. Nach der Landesgartenschau sollte eine städtische Tochtergesellschaft den Pfad gewinnbringend fortführen. Das Projekt erwies sich jedoch als Verlustgeschäft, heißt es vom Steuerzahlerbund. "Unterm Strich stehen Kosten von mindestens 6,3 Millionen Euro, die den Stadthaushalt noch heute belasten."  

Noch höhere Kosten könnten den Angaben zufolge möglicherweise bei der Renovierung der Oper in Stuttgart anfallen: Das Bauwerk verfüge über einen unbestrittenen Sanierungsstau, hieß es vom Bund der Steuerzahler. Das Projekt könne allerdings bis zu zwei Milliarden Euro kosten. Auch ein geplanter Neubau einer Oper in der Hamburger Hafencity solle laut Steuerzahlerbund "um fast jeden Preis" realisiert werden. Auch hier drohten Millionenverluste.

"Subventionsruine zwischen Nord- und Ostsee"

Das Schwarzbuch thematisiert auch bundesweite Skandale wie etwa die Pleite des schwedischen Batterieherstellers Northvolt. Der hatte in Deutschland 600 Millionen Euro an Krediten durch die Förderbank KfW bekommen, um eine Batteriefabrik für Elektroautos in Schleswig-Holstein zu bauen. Bei der staatlichen Förderung droht ein Millionenverlust für die Steuerzahler. Der Lobbyverband spricht von einer "der größten Subventionsruinen zwischen Nord- und Ostsee".

Nicht zum ersten Mal hat der Lobbyverband auch den Bundestag in das Schwarzbuch aufgenommen. Er fordert, das Parlament um weitere mehr als hundert Abgeordnete auf 500 Mitglieder zu schrumpfen. Daneben sorgten vor allem die Kosten für Gebäude und Büros weiter für hohe Ausgaben, moniert der Steuerzahlerbund.

Holznagel: Blick auf Folgekosten

Verbandspräsident Holznagel forderte: "Wer sich für eine Investition entscheidet, muss sich über die Folgekosten bewusst sein - von der Bauphase bis hin zu Betrieb und Instandhaltung." Der Entwurf des Bundeshaushaltes 2026 von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht Investitionen in einer Rekordhöhe von 126,7 Milliarden Euro vor.

Der Bund der Steuerzahler Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) versteht sich selbst als "kritischer Begleiter der Steuer- und Haushaltspolitik von Bund, Ländern und Kommunen". Der gemeinnützige Verein wurde 1949 in Stuttgart als parteipolitisch neutrale Interessenvertretung gegründet.

Unter anderem veröffentlicht der Verband jährlich das sogenannte Schwarzbuch, in dem Fälle der Veschwendung von öffentlichen Geldern aufgelistet werden.

In der Vergangenheit beschwerte sich allerdings die Kampagnenorganisation Campact bei Finanzämtern über sechs Landesverbände des BdSt. Nach Ansicht der Aktivisten ist der Lobbyverband zu Unrecht gemeinnützig, weil er regelmäßig öffentlich zu politischen Entscheidungen Stellung beziehe, "um eigene Standpunkte und Forderungen durchzusetzen". Der BdSt wies den Vorwurf zurück.

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