• Eigentlich müssen öffentliche Auftraggeber emissionsarme Fahrzeuge für den ÖPNV beschaffen. Doch Elektrobusse sind doppelt so teuer wie Dieselbusse.
  • In Mitteldeutschland sind die Fortschritte in der Anschaffung derartiger Fahrzeuge überschaubar.
  • Aufgrund der hohen Kosten und der klammen Kassen bleibt die Nichtbeachtung des Gesetzes vorerst ohne Konsequenzen.

Ein Beispiel: Ein Landkreis will neue Busse für seinen Nahverkehr anschaffen, dann ist er per Gesetz verpflichtet, emissionsarme bzw. emissionsfreie Fahrzeuge zu kaufen – beispielsweise Elektrobusse. Das regelt das "Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge". Dieses geht auf eine EU-Richtlinie zurück und gilt seit Juni 2021.

Es legt fest, dass sogenannte öffentliche Auftraggeber für die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge verantwortlich sind. Öffentliche Auftraggeber – das sind beispielsweise Kommunen, Landkreise oder Ministerien.

Elektrobusse momentan doppelt so teuer wie Dieselbusse

E-Busse seien im Moment aber viel teurer als Dieselbusse, sagt Tilman Wagenknecht, Geschäftsführer beim Verband Mitteldeutscher Omnibusunternehmen.

Für den Freistaat Thüringen bedeutet das für den kommenden zehn Jahre: "Wir sprechen von einer Milliarde Euro, die wir als Investition tätigen müssten. An Mehrkosten, also die Investitionen sind deutlich höher. Elektrobusse sind in der Regel doppelt so teuer, das liegt eben an den Batterien. Für uns ist im Moment der Dieselbus noch billiger im Betrieb, auch langfristiger als ein Elektrobus." Dieselbusse für den gleichen Zeitraum würde dagegen nur 600 Millionen Euro kosten, so Wagenknecht.

Geld muss über höhere Fahrpreise oder Fördergelder erwirtschaftet werden

Doch woher soll das Extra-Geld kommen bei klammen Haushalten? Tilman Wagenknecht sagt: "Nun kann man überlegen, wie man diese Milliarde erwirtschaftet. Das kann man auf den Kunden umlegen, also auf den Fahrgast. Der freut sich dann, dass sein Ticket doppelt oder dreimal so teuer wird, das ist unrealistisch.

Die andere Option laut Wagenknecht: Man bekomme Fördergelder. "Da gibt es verschiedene Möglichkeiten: der Bund fördert, die EU fördert, das Land fördert, das ist aber sehr stark verbunden mit viele Bürokratie und macht nicht unbedingt Freude", erklärt Wagenknecht.

Fortschritte in Mitteldeutschland überschaubar

MDR AKTUELL hat sich bei mitteldeutschen Städten und Gemeindetagen sowie mehreren Ministerien erkundigt, wie die Umstellung auf emissionsarme Straßenfahrzeuge vorankommt.

Die Antworten sind eher allgemein gehalten. Das sächsische Infrastrukturministerium teilt schriftlich mit: "Der Freistaat Sachsen unterstützt die Verkehrsunternehmen im ÖPNV bei der Flottenumstellung mit der Förderung gemäß der Richtlinie über die Förderung von Bussen im öffentlichen Personennahverkehr".

Das Ministerium für Infrastrukturministerium in Sachsen-Anhalt schreibt: "Auf Beschluss der Landesregierung wurde die 'Kompetenz- und Koordinierungsstelle Sachsen-Anhalt' für das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz geschaffen. Anhand erster Auswertungen der verfügbaren Daten, muss aktuell davon ausgegangen werden, dass die Mindestziele in Sachsen-Anhalt bis 31. Dezember 2025 aller Wahrscheinlichkeit nicht erreicht werden."

Enorme Kosten: Nicht-Umsetzung des Gesetzes momentan ohne Folgen

Eine aussagekräftige Übersicht, wie die Umstellung in Mitteldeutschland auf emissionsärmere Fahrzeuge vorangeht, gibt es nicht. Ein Aspekt tauchte während der Recherchen immer wieder auf: Die Umstellung ist für die Kommunen und Landkreise, die meistens den ÖPNV organisieren, enorm teuer.

Ohne Fördergelder ist das "Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz" fast nicht umsetzbar. Konsequenzen drohen den kommunalen Auftraggebern – im Moment jedenfalls – nicht, wenn sie das "Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge" nicht umsetzen.

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