Bundeswehrverbands-Chef fordert "eine Art Wehrpflicht"
- Der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner, fordert eine Art Wehrpflicht und mahnt dabei zur Eile.
- Wüstner fordert, einen "Aufwuchsplan" für die Armee zu erarbeiten und diesen gesetzlich zu verankern.
- Der bisherige Plan der Bundesregierung setzt auf Freiwilligkeit.
Der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner, hält eine Art Wehrpflicht in Deutschland für notwendig. "Ich, wie viele Experten aus der Wissenschaft, aber auch in der Bundeswehr bin der Auffassung, dass wir ohne eine Art Pflicht nicht umherkommen wollen, wenn es darum geht, bis zu mindestens 260.000 Soldatinnen und Soldaten kurzfristig anzuwachsen", sagte Wüstner MDR AKTUELL.
Die Unionsfraktion hatte die Beratungen zum neuen Wehrdienstgesetz gestoppt. Verteidigungsminister Boris Pistorius warf ihr daraufhin Fahrlässigkeit vor.
"Die Zeit läuft gegen uns"
Mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage mahnte Wüstner zudem zu Eile. In kurzer Zeit habe es zwei Nato-Konsultationen nach Artikel 4 gegeben. Hinzu kämen hybride Angriffe. Es sei wichtig, nicht zu viel Zeit zu verlieren. "So wie wir jahrelang über Drohnen-Abwehr philosophiert und beraten haben, dürfen wir jetzt nicht zu lange um den personellen Aufwuchs herum diskutieren."
Aufwuchsplan soll ins Gesetz
Eine Verschiebung der Beratungen zum neuen Wehrdienstgesetz halte er aber für vertretbar. "Alle haben das Ziel, dass im Idealfall mit Beginn des Jahres das Gesetz wirksam wird, das heißt, dass dann erfasst wird, die Fragebogen rausgehen, dass man auch die Vorbereitung zur Musterung ab Mitte 2027 treffen kann." Dies könne noch gelingen.
Es gehe darum, einen "Aufwuchsplan" zu erarbeiten und diesen gesetzlich zu verankern. Nur so könne überprüft werden, ob die Freiwilligkeit reicht.
Mehr als Wehrdienst
Wüstner betonte, dass zur Wehrhaftigkeit jedoch mehr gehöre. Es brauche eine wehrwillige Gesellschaft, eine leistungsfähige Rüstungsindustrie sowie eine einsatzbereite Bundeswehr. Es gäbe noch viele offene Fragen. "Kann man zukünftig Reservisten verpflichten, gegen ihren Willen zu üben? Kann man auch Arbeitgeber verpflichten hierfür freizustellen?" Zudem müsse die Attraktivität der Bundeswehr weiter gesteigert werden. Nur so könne die sie im Wettbewerb mit Polizei und anderen Behörden bestehen.
Gesetzesvorhaben setzt zunächst auf Freiwilligkeit
Die Bundesregierung hatte das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes im August auf den Weg gebracht. Der Entwurf setzt dabei zunächst auf Freiwilligkeit. Ziel ist es, Anfang der 2030er-Jahre rund 260.000 Männer und Frauen in der aktiven Truppe sowie 200.000 Reservisten zu haben. Zum Jahresende 2024 gab es rund 181.000 aktive Soldaten in der Bundeswehr.
MDR(mbe)
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