Bislang ist unklar, wer für die Drohnenvorfälle der vergangenen Tage verantwortlich ist. Kanzler Merz vermutet allerdings Russland hinter vielen Flügen. Die Bedrohung komme von denen, "die uns testen wollen", sagte er bei Caren Miosga.

Kanzler Friedrich Merz sieht die zunehmenden Drohnenvorfälle in Deutschland als eine "ernsthafte Bedrohung unserer Sicherheit". Außer dem Flughafen München seien in den vergangenen Tagen auch Frankfurt und Kopenhagen betroffen gewesen, sagte Merz in der ARD-Sendung Caren Miosga. "Unsere Vermutung ist, dass Russland hinter den meisten dieser Drohnen-Flüge steckt", sagte er. Diese Bedrohung komme "von denen, die uns testen wollen".

Zuletzt waren Drohnenflüge auch über sicherheitskritischen Einrichtungen in mehreren EU- und NATO-Staaten bekanntgeworden. Russland hatte Vorwürfe entsprechender Aktivitäten zurückgewiesen.

Der Flughafen München war wegen Drohnenalarms wiederholt gesperrt worden, was zu erheblichen Einschränkungen des Flugverkehrs geführt hatte. Ein Medienbericht, wonach es sich um militärisch genutzte Drohnen gehandelt haben soll, war bisher nicht bestätigt worden.

Bislang keine Vorfälle mit bewaffneten Drohnen

Merz sagte, dass die "Massivität" der Drohnenvorfälle in den vergangenen Wochen neu sei. Glücklicherweise habe es bislang "nicht einen einzigen Vorfall oder Vorgang mit einer bewaffneten Drohne", gegeben. Es handle sich um "Ausspähversuche“ und um "Versuche, die Bevölkerung zu verunsichern".

Die Drohnenabwehr in Deutschland ist Zuständigkeit der Polizei. Laut Merz ist die aber noch nicht gut genug ausgerüstet. Drohnen im Inland sollten notfalls auch von der Bundeswehr abgeschossen werden können. Das Bundeskabinett will deshalb in dieser Woche eine Änderung des Bundespolizeigesetzes auf den Weg bringen. Man werde zudem das Luftsicherheitsgesetz überprüfen, um die Zuständigkeiten der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr klarer zu fassen.

Dobrindt will Drohnenabwehrzentrum

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will ebenfalls erreichen, dass die Bundeswehr der Polizei Amtshilfe beim Abschuss von Drohnen leisten kann. Er kündigte inzwischen ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum an, welches soll die Kompetenzen bei Bundespolizei, Zoll, Bundeskriminalamt und Länderbehörden bündeln soll.

Im Bericht aus Berlin sprach sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für eine schnelle Regelung der Drohnenbekämpfung aus. "Es ist sinnvoll und wichtig, dass wir die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen für das Abfangen und die Abwehr von Drohnen massiv verstärken", sagte der CSU-Politiker. Bislang sei hier zu wenig passiert. "Jetzt geht es darum, rasch und schnell Gesetze umzusetzen", so Söder.

Die bayerische Landesregierung will am Dienstag ein neues Gesetz zur Drohnenabwehr auf den Weg bringen, so dass auch die Landespolizei Drohnen abschießen kann.

Merz: Russland will die Nachkriegsordnung zerstören

Kanzler Merz sprach sich bei Caren Miosga auch für die rasche Anschaffung von Systemen zur Drohnenabwehr aus. "Es gibt Techniken auf der Welt, die das ermöglichen abzuwehren - die brauchen wir".

Er warnte eindringlich vor der Gefahr durch Russland für Europa. "Russland will die gesamte politische Nachkriegsordnung zerstören, und dagegen müssen wir uns jetzt zur Wehr setzen, und das tun wir auch", sagte er.

Bei der Hilfe für die Ukraine gehe es immer auch darum, "Russland davor abzuschrecken weitere Länder in Europa anzugreifen", sagte er. "Das könnte als nächstes Moldau betreffen, das könnte die baltischen Staaten betreffen, das könnte Polen betreffen", warnte Merz. "Wir müssen die NATO so stark machen, dass Russland abgeschreckt wird."

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