Die geplanten Reformen beim Bürgergeld stoßen bei Sozialverbänden, Linken, Grünen und Gewerkschaften auf scharfe Kritik. Auch in der SPD regt sich Unmut, obwohl die Parteispitze für den Kurs wirbt.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch übt sich in Zuversicht. Nach den Vorschlägen zur neuen Grundsicherung herrsche in seiner Fraktion "überwiegende Zustimmung". Aber er sagt auch: "Es gibt an der einen oder anderen Stelle Fragen, aber die werden wir im Gesetzgebungsverfahren klären."

Aus dem Bürgergeld wird die neue Grundsicherung. Leistungen sollen gekürzt oder komplett gestrichen werden. Arbeitsministerin und Parteichefin Bärbel Bas erklärt jedoch, das gelte nur für die, die sagen: "Ich mach hier nicht mit, ich hab keine Lust auf Termine und ich hab auch keinen Bock zu arbeiten - ich überspitz' das jetzt mal."

Sparversprechen werden kritisch gesehen

Es geht der Koalition darum, Menschen in Arbeit zu bringen und um Einsparungen. Doch die könnten am Ende viel geringer ausfallen, als die Union sich das vorstellt, gibt auch Bernd Rützel zu bedenken, der für die SPD im Ausschuss für Arbeit und Soziales sitzt: "Wenn wir 100.000 Menschen in Arbeit bringen, dann springt eine gute Milliarde raus. Ja - aber das muss man erst mal schaffen!"

Rützel sagt auch, zu wirklichen Einsparungen käme es mit besseren Löhnen. Die würden etwa eine Aufstockung des Einkommens mit Bürgergeld überflüssig machen.

Doch bei der SPD fällt in der Debatte um die neue Grundsicherung auch oft das Wort Gerechtigkeit - für die, die arbeiten. Die Sozialdemokraten wollen etwas gerade rücken. Der Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese erklärt das so: "Weil viele Menschen auch bei der Bundestagswahl den Eindruck gehabt haben, dass wir uns mehr um die kümmern, die nicht arbeiten, als die, die arbeiten."

Hat das schlechte Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl mit dem Bürgergeld zu tun? Wiese sagt: "Ganz klar."

Widerstand auch bei den Jusos

Kritik an den Plänen zur neuen Grundsicherung gibt es zuhauf. Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, empfiehlt schon mal: "Wenn die SPD das mitmacht, dann kann sie das sozial auch aus ihrem Namen streichen."

Auch der SPD-Nachwuchs ruft zu Widerstand auf. Juso-Chef Philipp Türmer kritisierte im ZDF, der Weg gehe zu sehr in Richtung Sanktionen: "Wir wissen, dass diese Sanktionsregime, das haben wir bei Hartz-IV schon gesehen, nichts bringen. Sie führen nicht dazu, dass Menschen langfristig in Arbeit vermittelt werden können. Und deshalb empfinde ich diesen Weg als einen Fehler."

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds DGB, Yasmin Fahimi, spricht von geplanten "drakonischen Strafen, um vielleicht ein paar Hundert Menschen aus dem Bürgergeld zu drängen".

Miersch will den Gesetzentwurf abwarten

SPD-Fraktionschef Miersch hält dagegen, er sei sich sicher, dass am Ende ein Gesetz verabschiedet wird, das auch die Zustimmung der Gewerkschaften findet. Doch innerhalb der Fraktion gibt es viel Diskussionsbedarf.

Die Aufregung in der Partei ist groß, gerade was die kompletten Streichungen von Leistungen angeht, sagt Abgeordnete Annika Klose: "Da werden wir jetzt gemeinsam gucken müssen, wie wir das mit Augenmaß austarieren."

Fraktionschef Miersch rät, erst einmal den Gesetzentwurf abzuwarten. Dann dürfte die Debatte in der SPD wohl richtig an Fahrt aufnehmen.

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