• Im Landtag sind nur wenige Frauen als Abgeordnete vertreten. Das liegt unter anderem daran, dass sie selten für aussichtsreiche Positionen nominiert werden.
  • Abgeordnete sehen hierbei als Problem, dass zu wenige weibliche Perspektiven in den Politikbetrieb einfließen würden.
  • Eine Frauenquote ist laut Politikwissenschaftlern ein effektives Instrument – jedoch auch ein starker Eingriff.

Für die CDU im Landesparlement gelte, was schon bei der Wahl 2021 gelungen ist, sagt Parteichef und Spitzenkandidat Sven Schulze: "Wir wollen die Fraktion mit den meisten Frauen sein."

Das allerdings klingt in Zahlen der größten Fraktion recht nüchtern: Von 40 Abgeordneten sind acht Frauen – oder 20 Prozent.

Frauen werden selten für aussichtsreiche Positionen nominiert

Schaut man auf die CDU-Liste für die nächste Landtagswahl, dann finden sich auf den ersten 20 Plätzen gerade mal vier Kandidatinnen. Das mag an dem besonderen, nach Regionalität gestaffeltem Reißverschluss-Verfahren liegen. Eines, dass offenbar den von Männern dominierten Kreisverbänden zugutekommt.

Die langjährige Parlamentarierin und frühere Bildungsministerin Eva Feußner schildert das Problem so: "Wir haben derzeit im Landesverband 30 Prozent Frauen. Und wir haben neun Direktkandidatinnen bei 41 Wahlkreisen. Das ist schon von vornherein relativ wenig. Und wenn man dann sozusagen die neuen nicht entsprechend auf der Liste platziert, wenn man auch um Frauen werben will, nicht nur für die eigene Partei, sondern auch in der Wählerschaft, ist das aus meiner Sicht kein gutes Zeichen nach außen".

Eva Feußner war bei der CDU für den – aussichtslosen – Listenplatz 37 vorgesehen. Aus Protest lehnte sie ab – und kämpft weiter ums Direktmandat: "Gleichberechtigung, das schreiben wir immer auch ganz oben hin. Aber gelebt wird es also in der CDU nicht.“

AfD-Fraktion hat niedrigsten Frauenanteil im Landtag

Aktuell die wenigsten Frauen in der Fraktion hat die AfD – es sind gerade mal zwei. Auch ihre Kandidatenliste ist männerdominiert. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte das im Sommer mit einer Situation begründet, "die uns Frauen kommunizieren – dass sie gerne für ein politisches Mandat eintreten würden, aber die Konsequenzen insbesondere für ihre Familie und auch für ihre persönliche Sicherheit scheuen."

Es gehe um die Sorge vor Anfeindungen und Konsequenzen – sowohl privat als auch beruflich. AfD und CDU stehen in den Umfragen etwa um die 40 bzw. um die 27 Prozent – und in beiden Parteien stellen Männer die Mehrheit der Kandidaten.

Problem: Wenig Frauenperspektive und Männerdominanz

Und so könnte tatsächlich die Befürchtung von Monika Hohmann, langjährige Abgeordnete der Linken, eintreten – dass es wieder weniger Frauen werden könnten. Mit Folgen: "Viele Dinge, die Frauen betreffen, auch dieses Sensible, was Frauen mitbringen und ihre Perspektive des Frau-seins – das kommt dann komplett unter die Räder, das wird einfach nicht diskutiert."

Unerträglich, so Homann, finde sie den Ton im Parlament, aus ihrer Sicht auch das eine Folge von Männerdominanz. Dorothea Frederking von den Grünen kennt das: "Ich gehe ans Pult, weil ich wirklich denke, ich muss etwas sagen, gerade zum Thema Klimawandel. Natürlich merke ich die ablehnenden Reaktionen, die Verachtung, die Respektlosigkeit, Polemik, Beschimpfungen.“

Sie sei fest davon überzeugt, dass Frauen immer noch ein Stück mehr Mut brauchten: "Auch mehr Hartnäckigkeit, Glaubwürdigkeit als Männer. Und ich bin froh, auch in einer Partei zu sein, wo die Gleichberechtigung wirklich an vorderster Stelle steht."

Frauenquote: Effektiv, aber umstritten

Mit einer Quote. Die gibt es nicht nur bei den Grünen, sondern auch bei den Linken und bei der SPD. Selbst die CDU hat in ihren Statuten klar geregelt, dass auf einem von drei aufeinanderfolgenden Listenplätzen der Name einer Frau stehen muss. Eigentlich.

Politikwissenschaftler Benjamin Höhne von der TU Chemnitz sieht eine Quote tatsächlich als das wirksamste Instrument für eine bessere Repräsentanz von Frauen in den Parteien: "Das ist natürlich ein harter Eingriff, deshalb ist er auch umstritten. Neben der Frauenquote gibt es viele weiche Maßnahmen, Förderprogramme von jungen Frauen durch Mentoring, dass dafür sorgen kann, dass mehr Frauen den Zugang, den Weg in die Politik finden."

Darüber hinaus, so der Politikwissenschaftler, könnten Frauenquoten ein Stückweit auch die Qualität bei den Männern anheben. Aber, sagt er auch: "Am Ende geht es um Macht."

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