• Bildungsministerien aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen warnen vor einer Teilnahme an einem Schülerstreik
  • Lehrerverband droht Schülern mit "erzieherischen Maßnahmen"
  • Was die Bundesregierung bei der Wehrpflicht plant

Der Deutsche Lehrerverband hat Schüler davor gewarnt, am "Schulstreik gegen Wehrpflicht" teilzunehmen. Verbandspräsident Stefan Düll sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das Teilnehmen am Vormittag zur Unterrichtszeit werde als unentschuldigtes Fehlen gewertet. Die Bildungsministerien aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen empfehlen deshalb, die Kundgebungen nach der Schule durchzuführen.

Am Freitag sind deutschlandweit in rund 90 Städten Schüler-Kundgebungen gegen die Wehrdienstpläne der schwarz-roten Koalition geplant. Geplant sind Aktionen etwa in Leipzig, Dresden und Chemnitz, in Magdeburg und Halle sowie in Erfurt, Gotha und Jena, wie aus einer Übersicht der Initiative "Schulstreik gegen Wehrpflicht" hervorgeht.

Bildungsministerien aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen warnen

Das Bildungsministerium in Sachsen-Anhalt erklärte, der Wunsch der Schüler sei nachvollziehbar. Allerdings sollte diese Meinungsäußerung außerhalb der Unterrichtszeiten ausgeübt werden.

Auch das sächsische Bildungsministerium pocht darauf, dass das Demonstrationsrecht außerhalb der Schulzeit wahrzunehmen sei. Schüler könnten nur in Ausnahmefällen zeitlich begrenzt auf Antrag der Erziehungsberechtigten vom Unterricht befreit werden. Das Landesamt für Schule und Bildung regt in einem Schreiben an die Schulleiter allerdings an, das Thema im Unterricht aufzugreifen.

Das Thüringer Bildungsministerium legt ebenfalls nahe, die Diskussion in den Unterricht zu holen. Und auch dort heißt es, dass die Teilnahme während der Schulzeit grundsätzlich als unentschuldigte Fehlzeit gewertet werde. Solche Demonstrationen seien keine Schulveranstaltungen.

Lehrerverband droht Schülern mit "erzieherischen Maßnahmen"

"Wer gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht demonstrieren möchte, kann dies jederzeit außerhalb der Unterrichtszeit tun", erklärte auch Verbandspräsident Düll. Wer unentschuldigt dem Unterricht fernbleibe und Gesprächsangebote ausschlage, müsse "mit erzieherischen Maßnahmen bis hin zu einem Verweis" rechnen.

Wer gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht demonstrieren möchte, kann dies jederzeit außerhalb der Unterrichtszeit tun.

Stefan Düll Präsident des Lehrerverbandes

Düll sieht die aktuelle "Schulstreik"-Kampagne insgesamt kritisch. Die Aufrufe erweckten in mehrfacher Hinsicht einen falschen Eindruck. "Schulstreiks während der Unterrichtszeit sind rechtlich keine Streiks, da Schülerinnen und Schüler keine Arbeitnehmer sind", stellte der Lehrervertreter klar. Zudem gebe es etwa für eine Frauen-Wehrpflicht gar nicht die erforderliche Mehrheit im Bundestag.

Was die Bundesregierung bei der Wehrpflicht plant

Union und SPD hatten Mitte November nach langem Ringen eine Einigung in Sachen Wehrdienst erzielt. Demnach sollen zunächst alle jungen Menschen ab 18 Jahren zu Eignung und Motivation befragt werden; für junge Männer soll die Beantwortung verpflichtend sein.

Ab 2027 sollen dann sukzessive junge Männer ab dem Jahrgang 2008 verpflichtend gemustert werden. Das Dienstmodell basiert zunächst weiter auf Freiwilligkeit. Reicht das nicht aus, soll ein neues Gesetzgebungsverfahren angestoßen werden, um die im Grundgesetz verankerte Wehrpflicht wieder einzuführen.

MDR/ dpa (mpö)

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