• Ministerpräsident Reiner Haseloff hat große Erwartungen an die schwarz-rote Bundesregierung.
  • Haseloff nennt Intel-Absage für Region und für Europa schmerzlich.
  • Der Unionspolitiker sieht Berlin in der Verantwortung, das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückzugewinnen.

Das Jahr 2025 hat in Sachsen-Anhalt mit einer Art Schockstarre begonnen. Da waren Trauer, Wut und Fassungslosigkeit nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Bei dem Attentat sind sechs Menschen getötet und mehr als 300 verletzt worden. Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte im MDR AKTUELL-Jahresinterview, der Anschlag hinterlasse viel mehr als eine Narbe, "eine tiefe Zäsur, wo wir merken, wie verletzlich wir sind. Aber, dass wir auch wehrhafter werden müssen, wenn es darum geht auf solche Attacken auf unser System fertigzuwerden."

Dass erweiterte Sicherheits- und Schutzmaßnahmen Wirkung zeigten, das könne man an der Festnahme eines mutmaßlichen Attentäters vorige Woche in Magdeburg sehen.

Große Erwartungen an schwarz-rote Koalition

Seit 2011 ist der CDU-Politiker im Amt. Als Deutschlands dienstältester Ministerpräsident erlebt er die inzwischen fünfte Bundesregierung. Auch er hat große Erwartungen an schwarz-rot in Berlin. Erste Effekte seien spürbar, sie seien im Entstehen sagt er. Aber: "Es müssen noch viele Dinge hinzukommen, damit wir aus dem Rauschen, was die Ergebnisse anbelangt, herauskommen. Das heißt, dass wir wirklich merkbar, sowohl auf der Stromrechnung, als auch auf der Gasrechnung, aber auch was die Arbeitsplatzsicherheit anbelangt, Effekte sehen."

Konkret brauche es für Sachsen-Anhalt klare Signale für die chemische Industrie und auch die Automobilzulieferer mit rund 25.000 Arbeitsplätzen. Hauptthema aber sei: "Dass wir das, was sich die EU mit dem Green Deal vorgenommen hat, nicht halten können." Schon jetzt gebe es auch dort Korrekturen in Brüssel, lobt Haseloff, zeitliche Verschiebungen oder das Aufweichen des Lieferkettengesetzes etwa oder der Ausstieg aus dem totalen Verbrennerverbot ab 2035. Der CDU-Politiker fordert mehr Technologieoffenheit, um überhaupt als Exportland mithalten zu können.

Haseloff: Intel-Absage war schmerzlich

Zu den wirtschaftlichen Rückschlägen des Jahres zählt die endgültige Absage des Chip-Herstellers Intel. Schmerzlich sei das gewesen, sagt der Ministerpräsident – nicht nur für Magdeburg, sondern für ganz Europa, mit Blick auf die wachsende Nachfrage und die hohe Abhängigkeit von China. Dennoch: Die Fläche ist sehr begehrt, es gebe viele Gespräche.

2,6 Milliarden Euro erhält Sachsen-Anhalt aus dem Sondervermögen des Bundes, 60 Prozent gehen direkt an die Kommunen. Haseloff sagte, dort werde seit Jahren zurecht darüber geklagt, dass bestimmte Aufgaben nicht mehr gelöst werden können: Schwimmbäder, Straßen, Infrastruktur. "Wir haben ja alle wenig Geld", beklagt er. "Aber die Kommunen sind schlussendlich die Gekniffenen, weil gerade auch in kleinen Kommunen bestimmte Budgets gar nicht gesammelt werden konnten über mehrere Jahre, um etwas zu starten."

Der jüngste Sachsen-Anhalt-Monitor zeigt: viele Menschen hadern mit der Demokratie. Auch wenn Landtag und Landesregierung recht gute Werte bekommen, ist die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung groß.

"Wenn nach außen in Krisensituationen das alles zu lange erscheint, auch die Diskussion zu kompliziert und auch in Nebenfeldern ausweichend erscheinen – da brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn das System entsprechend in Frage gestellt wird. Obwohl das System ja selber nicht dran schuld ist, sondern wie wir es ausfüllen und wie wir als praktizieren."

Haseloff sieht Berlin in Verantwortung

Bei der Landtagswahl im September 2026 tritt der 71-jährige Haseloff nicht wieder an. Seine Partei, die CDU, liegt in aktuellen Umfragen deutlich hinter der AfD, die knapp 40 Prozent erreicht. Zustimmung erreiche die AfD dort bei vielen Wechselwählern, meint Haseloff. "Wenn wir ausreichend – ich sage es mal so – liefern, können wir durchaus wieder in die Mitte kommen. Die sind nicht von der Ideologie überzeugt, sondern einfach enttäuscht von dem, was wir machen. Im Prinzip steht die Landesregierung zwar gut da, aber wir haben eine Zufriedenheit mit der Bundesregierung, die noch nie so schlecht war."

Das Hauptproblem – nämlich die Rückgewinnung von Vertrauen – müsse in Berlin gelöst werden. Bei der nächsten Wahl geht es nach seiner Ansicht um nichts weniger als die Systemfrage – Haseloff verweist auf den CDU-Spitzenkandidaten: "Entweder wird Sven Schulze der Ministerpräsident – oder wir haben ein anderes Land."

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