• Zwei Parteiausschlussverfahren hat die AfD in Sachsen-Anhalt gegen Abgeordnete gestartet.
  • Hintergrund sind Vorwürfe des Bundestagsabgeordneten Schmidt gegen mehrere Landtagsabgeordnete.
  • Gegen Schmidt selber und den Abgeordneten Lieschke gibt es ebenfalls Vorwürfe.

Der Landesvorstand der AfD in Sachsen-Anhalt hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt sowie den AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Lieschke beschlossen. Das wurde nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT am Montagnachmittag auf einer Sitzung mit nur zwei Gegenstimmen entschieden.

Hintergrund sind schwere parteiinterne Vorwürfe, die Schmidt zuvor gegen AfD-Landtagsabgeordnete erhoben hatte. Zuvor waren Schmidt selbst dubiose Geschäftspraktiken vorgeworfen worden.

Schmidt kündigte im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT an, gegen die Entscheidung in allen parteiinternen Instanzen vorgehen zu wollen. Eine Zukunft außerhalb der AfD sehe er für sich nicht: "Ich bin überzeugt, dass das Verfahren scheitern wird."

Vorwurf: Missbrauch parlamentarischer Strukturen

Schmidt wirft mehreren AfD-Landtagsabgeordneten vor, Dienstreisen falsch oder unzulässig über öffentliche Mittel abgerechnet zu haben. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, geht es zudem um den Vorwurf der Vetternwirtschaft. Demnach sollen nahe Angehörige von Mitgliedern des AfD-Landesvorstands bei AfD-Abgeordneten beschäftigt worden sein.

Schmidt sieht darin einen Missbrauch parlamentarischer Strukturen. Auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT kündigte er an, sich in der zweiten Januarwoche mit Belegen für seine Vorwürfe an den Parteivorstand wenden zu wollen, um "fragwürdige Entwicklungen" in der Partei aufzuklären – allerdings parteiintern. Er wolle der AfD nicht schaden.

Landtagsverwaltung prüft Vorwürfe

Nach Bekanntwerden der Entscheidung für das Parteiausschlussverfahren schrieb der AfD-Landesverband in einer Pressemitteilung, Schmidts Verhalten verstoße "grundlegend gegen die innere Ordnung der Partei". Der Landesvorstand werde dem zuständigen AfD-Landesschiedsgericht zeitnah einen Antrag auf sofortige Ausschließung Schmidts zukommen lassen. Für eine persönliche Stellungnahme waren für den MDR weder Landesvorsitzender Martin Reichardt noch der Pressesprecher der Partei erreichbar.

Inzwischen prüft auch die Verwaltung des Landtages in Magdeburg die Vorwürfe. Eine Sprecherin des Landtags teilte mit, man habe "das Mitglied des Deutschen Bundestages", damit ist Schmidt gemeint, schriftlich gebeten, die Vorwürfe zu konkretisieren. Eine Reaktion stehe noch aus. Die dpa berichtet, dass der Landtag Fahrtkostenabrechnungen von AfD-Abgeordneten überprüfen wolle.

Ausschlussverfahren auch gegen Lieschke

In der Pressemitteilung äußerte sich der AfD-Landesverband, der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, auch zum beschlossenen Parteiausschlussverfahren gegen den Landtagsabgeordneten und Landesschatzmeister Matthias Lieschke. Er habe sich "nachweislich zumindest in räumlicher Nähe eines strafrechtlich relevanten Audiomitschnitts einer parteiinternen Sitzung" per Videokonferenz befunden. Lieschke wird vorgeworfen, ein Kreisspitzentreffen Anfang Dezember heimlich aufgenommen zu haben, um es an Schmidt weiterzugeben. Schmidt gab an, keine Aufnahme von Lieschke erhalten zu haben.

Gegen Jan Wenzel Schmidt selbst gibt es seit Monaten ebenfalls schwere Vorwürfe. Unter anderem geht es um dubiose Geschäftspraktiken mit China sowie die Anstellung von Familienmitgliedern in einer seiner Firmen. Schmidt sprach von einer "parteiinternen Kampagne". Die Vorwürfe seien "substanzlos und halten weder einer rechtlichen noch einer betriebswirtschaftlichen Prüfung stand".

Er könne beweisen, dass er unschuldig sei. Allerdings habe die Parteispitze ihm nicht die Möglichkeit einer Stellungnahme gegeben. Er kritisiert, Funktionäre innerhalb und außerhalb der Partei müssten mehr an einem Strang ziehen. Schmidt war von 2022 bis Februar 2025 Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt.

Sachsen-Anhalt wählt am 6. September 2026 einen neuen Landtag. In aktuellen Umfragen ist die AfD klar stärkste Kraft.

MDR (Hannes Leonard, Alisa Sonntag, Mario Köhne), dpa; zuerst veröffentlicht: 22.Dezember 2025

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