• Sabine Zimmermann, prägende Figur des sächsischen BSW, gibt Fraktionsvorsitz und Landtagsmandat aus gesundheitlichen Gründen ab.
  • Innerhalb der BSW-Fraktion wird nun über personelle und strukturelle Konsequenzen diskutiert.
  • Die Neuwahl des Fraktionsvorsitzes könnte zur ersten Bewährungsprobe für den inneren Zusammenhalt werden.

Wochenlang rangen CDU und SPD im Herbst 2024 mit dem BSW um eine Brombeerkoalition. Immer wieder fiel dabei ein Name: Sabine Zimmermann. Die Sondierungen scheiterten – ihr Ruf als harte Verhandlerin blieb. Ab heute ist für Zimmermann jedoch Schluss mit der Landespolitik. Sie legt ihr Landtagsmandat und den Fraktionsvorsitz nieder, nachdem sie den Parteivorsitz bereits im Herbst abgegeben hatte.

Abschied einer prägenden Figur

Auch Zimmermann weiß: "Ja, das ist natürlich immer noch eine schwierige Situation für so eine junge Partei, wenn diejenigen, die die Partei aufgebaut haben, in die zweite Reihe gehen." Denn das BSW befindet sich auch zwei Jahre nach seiner Gründung noch in einer Findungsphase.

Junge Fraktion ringt um Geschlossenheit

In den ersten 14 Monaten als Landtagsfraktion wurde nicht immer einheitlich abgestimmt, trotz mahnender Worte von Zimmermann.

Auch ihr Nachfolger als Parteichef, Ronny Kupke, stellt klar: Vorgaben zum Abstimmungsverhalten werde es auch künftig nicht geben. "Wir haben hier ja keine Autokratie. Von daher, es ist immer so, dass die Fraktion von sich aus eine Meinung und einen Standpunkt bildet. Und wenn es welche gibt, die dann sagen, ich kann aus den und den Gründen nicht zustimmen, müssen wir sehen. Aber es wird auf keinen Fall – und das haben wir auch bisher nicht praktiziert – gesagt: Wir haben da alle zuzustimmen und gut ist."

Offene Führungsfrage im BSW

Noch weiß der Parteichef selbst nicht, wer Sabine Zimmermann als Fraktionsvorsitzender folgen wird. Er werde sich bei der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag um das Amt bewerben. Ob weitere Fraktionsmitglieder kandidieren, werde sich wohl erst am Wahltag zeigen. Kupke würde zudem eine Neuwahl des gesamten Vorstandes inklusive Stellvertretern und Geschäftsführer bevorzugen.

Doch auch das liege nicht in seiner Hand. "Das muss ja jeder für sich entscheiden, weil laut unserer Satzung kann man selber zurücktreten, aber es ist kein Automatismus." Auch hier gibt es innerhalb des BSW keine einheitliche Linie.

Wunsch nach Neuausrichtung

Mancher in der Fraktion geht durchaus mit der Erwartung in die kommende Woche, dass man sich grundsätzlich neu aufstellt. Etwa Bernd Rudolph: "Ich denke, jetzt haben wir die Situation, wie sie ist und das bietet natürlich auch die Gelegenheit, darüber nachzudenken, ob die Besetzung auf den einzelnen Posten so richtig gewesen ist."

Zusätzliche Bewegung könnte der Nachrücker für Sabine Zimmermann bringen: Eric Recke. Der Leipziger hatte es bei der Landtagswahl nicht ins Parlament geschafft. Er kennt als Mitarbeiter der Fraktion die internen Abläufe und auch die Konflikte.

Noch gelinge es nicht immer, unterschiedliche Interessen von Bürgern oder Gruppen zusammenzuführen, sagt Recke. "Manchmal kommt dann ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten dabei raus, weil man einfach nicht die Zeit gefunden hat, die perfekte Lösung zu finden. Das finde ich auch ehrlich, dann am Ende unterschiedlich abzustimmen."

Bewährungsprobe für die Fraktion

Diese Uneinheitlichkeit gilt es abzustellen: "Wir versuchen das natürlich zu verringern, weil wir uns auch vorhersehbarer für die Koalitionsfraktion machen wollen und natürlich auch dem Bürger stärker vermitteln wollen, wofür wir stehen. Es ist an uns herangetragen worden – und das finde ich auch nachvollziehbar –, dass das den Bürgern teilweise noch nicht so deutlich geworden ist."

Eine erste Bewährungsprobe für den Zusammenhalt der neuen Fraktion wird die Sitzung am kommenden Dienstag sein. Neben dem Fraktionsvorsitz sollen dort auch die Arbeitskreise neu zugeschnitten werden.

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