• Neues Heizungsgesetz: Öl- und Gasheizungen sollen weiter in Wohnhäusern eingebaut werden dürfen.
  • Klimaschutz soll mit einer steigenden Grüngas-Quote erreicht werden – Kritik der Grünen: Klimaschutz "vollkommen egal"
  • Die Koalition hat sich zudem auf ein Tariftreuegesetz geeinigt.

Union und SPD haben sich auf Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes verständigt. Die Koalitionsfraktionen teilten am Dienstagabend mit, die strengen Vorgaben des Gebäude-Energiegesetzes der Ampel-Koalition würden deutlich gelockert. "Alle Heizungsarten sind wieder möglich", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). Auch neue Öl- und Gasheizungen sollen demnach weiter in Wohnhäusern eingebaut werden können.

Anteil klimafreundlicher Kraftstoffe soll steigen

Allerdings sollen Gas- und Öl-Heizungen mit einem wachsenden Anteil klimafreundlicher Kraftstoffe betrieben werden. Bei der sogenannten Grüngasquote soll etwa Biomethan dem Erdgas beigemischt werden. Ab Jahresbeginn 2029 soll dieser Anteil bei mindestens zehn Prozent liegen. Der weiterer Anstieg bis 2040 soll in Schritten im Gesetz festgelegt werden.

"Die Ziele des Klimaschutzgesetzes gelten", hieß es aus der schwarz-roten Koalition. Falls sich 2030 zeigen sollte, dass der Gebäudesektor sein Ziel weiterhin verfehlt, solle nachgesteuert werden. Insbesondere Verkehrs- und Gebäudesektor hinken beim Klimaschutz seit Jahren hinterher.

Förderung für Wärmepumpen bleibt

Der Gesetzentwurf soll bis Ostern fertig und bis 1. Juli verabschiedet werden. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine weitreichende Überarbeitung des Heizungsgesetzes der Ampel-Koalition vereinbart und deren Eckpunkte dafür schon bis Ende Januar vorlegen wollen.

Wer weiterhin einen Austausch seiner alten Heizung plant oder beim Neubau fossile Heizungen vermeiden möchte, kann vorerst weiter auf staatliche Unterstützung zählen: Die Förderung klimafreundlicher Anlagen wie Wärmepumpen soll bis mindestens 2029 sichergestellt werden.

GEG wird GMG – Kritik nicht nur von Grünen

Aus dem Gebäude-Energie-Gesetz der Ampel-Koalition soll nach seiner Reform nun das Gebäude-Modernisierungsgesetz werden und im Kern die Vorgabe entfallen, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die Details des Entwurfs hat Nicole Kohnert vom ARD-Hauptstadtstudio hier zusammengetragen.

Grüne, Linke und Umweltverbände kritisierten die Pläne. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge etwa sagte: Der Koalition sei Klimaschutz "vollkommen egal." Klimaziele habe sie aufgegeben. Die Klimaschutz-Expertin der Linken, Violetta Bock, sprach von einem "Kniefall vor der Gaslobby".

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace monierte, die Bundesregierung mache "der fossilen Öl- und Gasindustrie ein riesiges Geschenk, schwächt massiv den Verbraucherschutz und beerdigt Klimaschutz im Gebäudesektor." Und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) merkte an, "grüne Gase" seien gar nicht in ausreichender Menge verfügbar und würden zudem in anderen Sektoren wie der Industrie dringender benötigt.

Koalition auch einig bei Tariftreuegesetz

Außerdem einigte sich die Koalition beim sogenannte Tariftreuegesetz: Öffentliche Aufträge des Bundes sollen künftig nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Der Bundestag soll noch in dieser Woche über den Gesetzentwurf debattieren.

Der Bereich von Lieferleistungen soll allerdings ausgenommen werden. Dadurch werde der Anwendungsbereich des Gesetzes um etwa ein Drittel reduziert, hieß es aus der Unionsfraktion. Damit würde Tariftreue – also die Verpflichtung, tarifliche Löhne zu zahlen – bei Aufträgen des Bundes nur noch in den Bereichen Bau und Dienstleistungen gelten. 

Kritik übte die Linke: "Die Lohndumping-Lobby in den Arbeitgeberverbänden hat erfolgreich für weitere Ausnahmen und Schlupflöcher gesorgt", sagte der Arbeitsmarktexperte der Linke-Fraktion im Bundestag, Pascal Meiser.

AFP/dpa, MDR (jst, ksc, dni)

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