Die öffentliche Verwaltung in Sachsen soll schlanker, effizienter und schneller werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Landesregierung 32 Maßnahmen auf den Weg gebracht. Es gehe um spürbare Vereinfachungen im Landesrecht, erklärte Staatskanzlei-Chef Andreas Handschuh. Bis zum Sommer will das sächsische Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen

Bürgern mehr Vetrauen schenken

Mehr Vertrauen Bürgern, Unternehmen und Kommunen gegenüber statt Aufsicht, sei die Devise, sagte Handschuh. "Der Freistaat Sachsen muss ein attraktiver und zukunftsfähiger Standort für Investitionen bleiben", sagte er MDR SACHSEN. Die Regierung müsse liefern, so Handschuh. Ziel sei es, bis 2027 die Hälfte aller Berichts – und Nachweispflichten abzuschaffen.

Der Freistaat Sachsen muss ein attraktiver und zukunftsfähiger Standort für Investitionen bleiben.

Andreas HandschuhChef der Staatskanzlei Sachsen

Bei 150 Gesetzen sollen künftig statt schriftlicher Anträge einfache Mails ausreichen, so Handschuh. Auch Unternehmensansiedlungen sollen einfacher werden. Bei Planungen und Genehmigung von Bauvorhaben soll es schneller gehen. Zudem sollen Förderprogramme in einer Förderdatenbank gebündelt werden und einfacher zu beantragen sein.

Hälfte der Berichts- und Nachweispflichten sollen bis 2027 wegfallen

Handschuh zufolge soll die zeit – und personalaufwendige Verwendungszweck-Nachweisprüfung nur noch stichprobenartig durchgeführt werden. Landesvorschriften, die beglaubigte Kopien, Abschriften, Geburtsurkunden, Lichtbilder oder Führungszeugnisse verlangen, sollen dort, wo rechtlich möglich, abgeschafft oder deutlich vereinfacht werden.

Positive Reaktionen aus der Wirtschaft

Die Resonanz aus der Wirtschaft auf die Vorhaben ist positiv. Das Bürokratieentlastungspaket gehe in die richtige Richtung, sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden, Lukas Rohleder. Ein Grund, warum die Wirtschaft nicht in Gang komme, seien die großen Bürokratiepflichten. Es sei erfreulich, das die Staatsregierung das anerkannt habe.

Ähnlich ist die Reaktion der Handwerkskammer (HWK). Was noch fehle sind die Details und konkrete Zeitschienen, erklärte HWK-Sprecher Daniel Bagehorn. "Was heißt das für die Betriebe? Was müssen sie bis wann einreichen?" So müsse klar sein, welche Nachweise und Dokumentationspflichten an welchen Stichtagen wegfallen.

MDR (phb/bdi)/dpa

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