Ministerpräsidenten drängen auf Überprüfung der Mineralöl-Konzerne
- Kretschmer: Firmen haben "Übertrieben"
- Reiche kündigt Kartellamtsprüfung an
- Mineralöl-Konzerne weisen "Preistreiberei" zurück
Wegen der stark steigenden Spritpreise haben die deutschen Ministerpräsidenten die Energiekonzerne scharf kritisiert und eine Prüfung durch das Bundeskartellamt gefordert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin, das gehe "nicht mit rechten Dingen zu". Die Firmen hätten "übertrieben". Der MPK-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) drohte, dass es "gegen dieses Abzocken [...] rechtliche Mittel" gebe.
Reiche kündigt Kartellamtsprüfung an
Nach Angaben des ADAC lag der bundesweite Durchschnittspreis für Super E10 zeitweise erstmals seit Jahren bei mehr als zwei Euro pro Liter. Auch Diesel kostete im Schnitt über zwei Euro. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche kündigte wegen der jüngsten Preissprünge an Tankstellen infolge des Iran-Kriegs eine Kartellamtsprüfung an.
Die Ministerpräsidenten unterstützten das Vorgehen der CDU-Politikerin nach eigenen Angaben einmütig. Kretschmer verwies unter anderem darauf, dass im Nachbarland Polen Kraftstoffe auch weiterhin deutlich billiger seien. Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende MPK-Vorsitzende sprach vom "Versagen des Marktes". Die Preismechanismen seien zu korrigieren.
Mineralöl-Konzerne weisen "Preistreiberei" zurück
Die deutschen Mineralöl-Konzerne haben den Vorwurf der Preistreiberei zurückgewiesen. Der Sprecher des Mineralölwirtschaftsverband en2x, Alexander von Gersdorff, sagte dem MDR, mit Ausbruch des Iran-Krieges seien die Einkaufspreise für Benzin und Diesel massiv gestiegen. Darauf hätten die Tankstellen sofort reagieren müssen.
Mit Blick auf den geringeren Preisanstieg in den deutschen Nachbarländern sagte der Verbandssprecher, möglicherweise hätten die Tankstellen dort zunächst Verluste eingefahren, um die Autofahrer zu beruhigen. Bereits zuvor hatte en2x mitgeteilt, erhoben werde der Preis, der derzeit erzielt werden müsse, um den deutlich teurer gewordenen Sprit wieder einzukaufen.
MDR/dpa/AFP (dni)
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