• Hohe Spritpreise von über zwei Euro sorgen für Unmut.
  • Die Deutschland-Chefs der Mineralölkonzerne sollen sich nächste Woche vor einer Taskforce rechtfertigen.
  • SPD-Politiker Armand Zorn schlägt eine Preistransparenz-Regel nach österreichischem Modell vor.

Spritpreise von deutlich über zwei Euro sind momentan an der Tagesordnung in Autodeutschland. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wittert Abzocke. Und auch Sepp Müller, Fraktionsvize der CDU, sieht das so. Der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Dessau-Wittenberg ist einer der beiden Leiter der Regierungs-Taskforce, die sich um die Benzinpreise kümmern soll.

Müller sagte am Dienstag im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF: "Es ist richtig, es ist eine Abzocke, weil der Ministerpräsident aus Brandenburg hat es beschrieben: Wir haben eine Raffinerie in Deutschland, die Westpolen und Deutschland gleichzeitig mit denselben Produkten beliefert, Super Plus und Diesel, und wir haben Unterschiede, die sich nicht in Steuern und CO2-Abgaben begründen lassen."

Ölkonzerne müssen sich vor der Taskforce rechtfertigen

Die Deutschland-Chefs der Mineralölkonzerne sind deshalb bereits eingeladen, sich nächste Woche vor der Taskforce zu rechtfertigen. Was aber kann die Taskforce gegen die steigende Preise ausrichten? Einen neuen Tankrabatt wie 2022 nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine schließt Sepp Müller aus. Damals habe sich gezeigt, dass die Mineralölkonzerne Steuererleichterungen einfach in die eigene Tasche stecken.

Und auch den Ölhahn aus Russland wieder aufzudrehen, komme nicht in Frage, sagt Müllers Kollege Armand Zorn von der SPD im Interview mit MDR AKTUELL: "Wir dürfen nicht vergessen, dass Russland und Präsident Putin einen blutigen Krieg in der Ukraine führt. Deswegen halte ich das nicht für die richtige Lösung, diese Sanktionen zu senken."

Österreichisches Modell als Lösung?

Zorn nennt stattdessen eine andere Möglichkeit, schnell steigende Benzinpreise zumindest ein wenig zu bremsen. Denn die Preisbildung sei insgesamt zu intransparent und willkürlich. Derzeit werde das österreichische Modell beraten, wonach Preise an Tankstellen nur einmal am Tag erhöht werden können. "Das wäre etwas, was wir gesetzgeberisch auf den Weg bringen könnten. Das würde dafür sorgen, dass der Verbraucher nicht zehn Mal am Tag darüber nachdenken müsste, wann er am besten zu tanken hat."

Sollte die Taskforce nächste Woche zu dem Schluss kommen, dass Ölfirmen den Iran-Krieg ausnutzen, um Übergewinne zu erzielen, kündigte CDU-Mann Müller auch Eingriffe durch das Kartellamt an. Um weitere Preissteigerungen abzufangen hat Finanzminister Lars Klingbeil sogar eine Nutzung der nationalen Ölreserve ins Spiel gebracht.

Sinkende Ölpreise noch nicht an den Tankstellen angekommen

Nach den Aussagen von US-Präsident Donald Trump, der in der Nacht zum Dienstag ein baldiges Ende des Iran-Kriegs in Aussicht gestellt hatte, sank der Ölpreis an der Börse wieder deutlich. Weswegen Sepp Müller erwartet, dass diese Senkung auch an den Tankstellen ankommen muss: "Ich gehe fest auch davon aus, dass allein meine Aussagen und die Aussagen des Vizekanzlers Lars Klingbeil dazu führen, dass mit heutiger Ölpreissenkung am Markt auch die Tankstellenpreise sinken werden. Das werden wir uns sehr genau anschauen."

Stand Dienstagvormittag sind die Preisänderungen den Tankstellen in Mitteldeutschland allerdings noch nicht zu sehen.

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