Aufgrund der stark gestiegenen Ölpreise infolge des Iran-Kriegs plant die Bundesregierung, Teile ihrer strategischen Ölreserven freizugeben und die Möglichkeiten für Preiserhöhungen an Tankstellen einzuschränken. Das teilte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche am Mittwoch in Berlin mit.

Preiserhöhungen nur noch einmal am Tag

Um Pendler und Unternehmen zu entlasten, soll die Häufigkeit der Preisänderungen an Tankstellen begrenzt werden, kündigte die CDU-Politikerin an. Nach dem Vorbild des österreichischen Modells dürften Tankstellen dann ihre Preise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen, während Senkungen der Preise weiter jederzeit möglich seien.

Dafür sei eine Anpassung des Kartellrechts erforderlich, sagte Reiche. Ihr Ministerium arbeite jedoch ohnehin an einer Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Man prüfe, ob die neue Regelung darin jetzt schon etwa früher umgesetzt werden könne, gegebenenfalls im Rahmen eines weiteren laufenden Gesetzgebungsverfahrens.

Empfehlung der Monopolkommission

Die Monopolkommission hatte sich bereits am Dienstag für das österreichische Modell ausgesprochen. Es biete Schutz vor abrupten Preissprüngen, ohne den Wettbewerb zu beeinträchtigen.

Als weitere Maßnahme prüft die Regierung laut Reiche eine Verschärfung der kartellrechtlichen Aufsicht. Das "scharfe Schwert des Kartellamts" solle künftig auch auf den Kraftstoffsektor ausgeweitet werden.

Freigabe von nationalen Öl-Reserven geplant

Zudem werde Deutschland der Bitte der Internationalen Energieagentur folgen und nationale Öl-Reserven freigeben. Die IEA hatte ihre Mitgliedstaaten um die Freigabe von insgesamt 400 Millionen Barrel Öl gebeten.

Hintergrund ist die angespannte Lage am Weltmarkt für Erdöl, da die Straße von Hormus de facto nicht passierbar ist und der Weltmarktpreis um mehr als 30 Prozent gestiegen. Die Gasversorgung in Deutschland bleibe allerdings gesichert, betonte Reiche erneut, denn der Anteil von Gas aus der Golfregion in Deutschland liege bei weniger als vier Prozent.

Reuters/AFP, MDR (mbe, ksc)

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