• Die Kommunen können die höheren Kosten für die Herstellung von Personalausweise nicht an die Bürger weitergeben.
  • Bei den Gebühren für Ausweisdokumente gehen Mischkalkulationen bei den Personalausweisgebühren nicht mehr auf.
  • Städte und Gemeinden bleiben deshalb auf den Mehrkosten sitzen.

Die Bundesdruckerei Gruppe GmbH produziert in Deutschland unter anderem Personalausweise und Reisepässe. Beantragen Bürger einen neuen Ausweis, bestellt die Kommune direkt bei der Bundesdruckerei und erhält eine Rechnung. Dafür dürfen Kommunen eine festgelegte Gebühr erheben.

Kommunen bleiben auf Mehrkosten sitzen

Im vergangenen Jahr seien die Kosten gestiegen, erzählt Simon Japs vom Deutschen Städtetag. "Es gab eine erste Preisanpassung letztes Jahr im August. Da mussten wir schon vier Euro mehr pro Dokument an die Bundesdruckerei zahlen." Das sei durch eine Gebührenerhöhung ausgeglichen worden – also durch das, was Bürgerinnen und Bürger zu zahlen haben.

Während die Maximal-Gebühren bei den Kommunen vorgeschrieben sind, bestimmt der Produzent die Kosten – also die Bundesdruckerei. So erklärt das zuständige Bundesinnenministerium schriftlich auf Anfrage: "Im Rahmen einer regulären Preisprüfung wurden die Kosten für die Produktion eines Personalausweises nachgewiesen und durch einen Wirtschaftsprüfer bestätigt. Damit darf die Bundesdruckerei GmbH den Betrag von 29,61 Euro für die Produktion eines Personalausweises in Rechnung stellen."

Mischkalkulation geht nicht mehr auf

Entsprechend kassiert die Bundesdruckerei seit 01. März 2026 für die Herstellung eines Personalausweises für unter 24-Jährige 29,61 Euro. Aber: Kommunen dürfen weiterhin nur höchstens 27,60 Euro als Gebühr von ihren Bürgern verlangen, denn sie können diese nicht frei anpassen. Macht also ein Minus von 2,01 Euro pro Ausweis.

Das Bundesinnenministerium argumentiert, dass es sich um eine Mischkalkulation handelt: Jüngere zahlen weniger, Ältere dafür mehr. So solle sich das ausgleichen. Doch diese Rechnung geht nicht mehr auf, sagt Japs vom Deutschen Städtetag: "Zum 01. Januar 2024 wurde der Kinderreisepass abgeschafft. (…) Seitdem müssen Eltern für ihre Kinder reguläre Ausweisdokumente nutzen, also entweder einen richtigen Reisepass oder einen Personalausweis."

Beide Dokumente sind für unter 24-Jährige günstiger, werden nun aber viel häufiger nachgefragt. "Das heißt eben auch, der Personalausweis, der dann noch mal zehn Euro billiger als der Reisepass ist, wird jetzt für Jüngere stärker nachgefragt, da er das günstigste Dokument ist."

Leipzig zahlt höhere Rechnung der Bundesdruckerei nicht

Durch die höhere Nachfrage nach günstigeren Dokumenten bricht die Mischkalkulation zusammen. Städte und Gemeinden bleiben auf den Mehrkosten sitzen. Und Leipzig weigert sich schlichtweg, diesen Betrag zu zahlen.

Unterstützung erhält die Stadt vom Deutschen Städtetag. Denn Personalausweise seien eine Bundesaufgabe, so Japs. "Deswegen fordern wir, dass der Bund mittelfristig seine Aufgabe wieder selbst übernimmt. Wenn der Bund das tun würde, dann wären die Streitigkeiten vorbei. Würden wir an dieser Leistung Geld verdienen, würden wir sie kaum dem Bund zurückgeben wollen."

Zwar stellen sich die Städte hinter Leipzig – doch keiner sonst weigert sich öffentlich, die Rechnung der Bundesdruckerei zu begleichen. Denn bei aller Ehre, was Leipzig jetzt mache, so Japs, es sei eine gefährliche Aktion.

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