Inhalt des Artikels:

  • Warum die Wertmarken wochenlang nicht verschickt wurden 
  • IT‑Panne trifft tausende schwerbehinderte Menschen
  • Kommunen fangen Ausfälle manuell auf 
  • Behindertenverbände ohne jede Information 
  • Kritik an der Digitalisierung: Opposition spricht von strukturellem Versagen 

Für viele schwerbehinderte Menschen begann das Jahr mit Unsicherheit: Ihre Wertmarken für Bus und Bahn kamen nicht bei ihnen an, Fahrten wurden riskant oder teuer – und niemand erklärte ihnen den Grund. Erst später wurde klar, dass eine IT‑Panne bei den Landeskassen von Sachsen und Sachsen‑Anhalt die Verbuchung ihrer Zahlungen blockierte. Während Betroffene Antworten suchten, schoben Behörden einander die Verantwortung zu. Der Vorfall scheint zu zeigen, wie lückenhaft die interne Kommunikation der Landesverwaltungen ist – und wie schnell die Bedürfnisse einer besonders verletzlichen Gruppe aus dem Blick geraten. 

Nun stellt sich die Frage: Warum haben die Landesregierungen nicht offensiv informiert? Nach Recherchen von MDR INVESTIGATIV wurden Betroffene über die Störung lange im Unklaren gelassen, obwohl die Behörden frühzeitig Hinweise auf das Ausmaß der Probleme hatten. 

Mit Behindertenausweis und den Wertmarken können schwerbehinderte Menschen normalerweise den ÖPNV frei benutzen und sogar Assistenten mitnehmen. Kommen die Marken nicht an, dann ist das "eine Katastrophe für die Betroffenen", meint Uwe Willamowski vom Allgemeinen Behindertenverband Halle.

Warum die Wertmarken wochenlang nicht verschickt wurden 

Der Grund: Nach der Software-Umstellung in den Landeskassen konnten die eingezahlten Eigenanteile für die Wertmarke nicht mehr korrekt zugeordnet werden. In Sachsen-Anhalt trat das Problem laut Landesverwaltungsamt nur für einige Tage Ende Januar und Anfang Februar auf; ab dem 2. Februar hätten die Wertmarken wieder versandt werden können.

In Sachsen war eine Zuordnung laut Kommunalen Sozialverband ab 1. Januar nicht mehr möglich. Die Stadt Chemnitz berichtet sogar von noch früheren Ausfällen: für Einzahlungen ab 9. Dezember sei die Verarbeitung aufgrund der technischen Umstellung und fehlender Einzahllisten nicht mehr erfolgt.

IT‑Panne trifft tausende schwerbehinderte Menschen

Wie viele Menschen insgesamt betroffen waren, bleibt unklar: Weder das Landesamt für Steuern und Finanzen in Sachsen noch das Landesverwaltungsamt in Sachsen‑Anhalt konnten dazu Angaben machen. 

Nach Schätzungen eines Mitarbeiters des Kommunalen Sozialverbands (KSV) mussten Anfang des Jahres rund 2.600 Menschen auf ihre Wertmarke warten. Allein das Dokument, das der KSV nach eigenen Angaben von der Hauptkasse "auf wiederholtes Nachfragen" am 29. Januar erhielt, habe Daten zu 2.256 Einzahlungen von Eigenbeträgen in Form eines nicht maschinenlesbaren PDFs enthalten. Zu diesem Zeitpunkt aber waren die technischen Probleme laut KSV lange noch nicht gelöst. 

Vorwurf der "dürftigen" Kommunikation des Landes

Die technische Panne ist aber nur ein Teil der Geschichte. Der Informationsfluss über die Panne eine andere. Mitarbeiter des KSV sprechen von einer "sehr dürftigen" Kommunikation seitens des Landes. Bis Mitte Februar habe dieses nicht oder nicht ausreichend auf Beschwerden und Störungsmeldungen reagiert. Dabei sei dem Landesamt die "Brisanz der fehlenden Einzahlungen und die Information über den Umfang der Daten dem LSF oder zumindest der Hauptkasse aus mehreren Nachfragen des KSV bekannt" gewesen, berichtet eine KSV-Sprecherin. 

Beim Landesamt klingt das anders: Der KSV sei im Januar informiert worden und habe ebenfalls im Januar die "relevanten Zahlungsinformationen" erhalten. Warum der KSV die Daten nicht an Vertragspartner "wie zum Beispiel Behindertenverbände weitergereicht hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Ebenso können wir nicht beurteilen, warum der KSV die zunächst schriftliche übermittelten Zahlungsinformationen möglicherweise nicht genutzt hat." 

Nun sind Behindertenverbände keine Vertragspartner des KSV – und der Januar ist lang. Die Liste mit den Daten der Betroffenen schwerbehinderten Menschen jedenfalls erreichte den KSV nach dessen Angaben zwei Tage vor Monatsende. Und es bedurfte dem Verband zufolge eines "beträchtlichen manuellen Aufwands", diese maschinenlesbar zu machen, so dass diese Daten bis 5. Februar bearbeitet werden konnten.

Kommunen fangen Ausfälle manuell auf 

Behoben waren die technischen Probleme dann weit später: "Seit dem 24.02.2026 bekommen wir die Dateien wieder in elektronischer Form", so die KSV-Sprecherin. Das heißt nicht, dass damit alle Wertmarken automatisiert ausgesendet wurden.   

Die Folge: mehr Anrufe, Mails sowie Besuche im Chemnitzer Sozialamt – und nicht nur dort. Auch andere stichprobenartig angefragte Kommunen berichten von deutlichem Mehraufwand, weil die Mitarbeiter die Zahlungseingänge über Fotos und Kopien Zahlungseingänge abglichen, um Wertmarken manuell auszulösen.

Behindertenverbände ohne jede Information 

Ein weiteres Problem: Die Berechtigten selbst wurden offenbar im Unklaren gelassen. Um ihre Situation zu klären, mussten sich die Behinderten bei den Behörden melden. Der Grund laut KSV: Aus datenschutzrechtlichen Gründen durften die Kommunen nicht mit einer vorbeugenden Information an alle Berechtigten herantreten.
 
In Sachsen wurde das Umfeld informiert - in Leipzig beispielsweise die Verkehrsbetriebe, auch die Mitarbeiter der Bürgertelefone wussten Bescheid. In Sachsen-Anhalt veröffentlichte das Landesverwaltungsamt Ende 28. Januar einen Hinweis auf seiner Website und jeweils einen Post auf Instagram und X. Auch telefonisch wurde informiert. Ein Newsblog aus Halle berichtete. 

Behindertenverbände kritisieren, dass sie über die Probleme nicht informiert wurden. Sie hätten Betroffene schneller erreichen können, sagt Jörg Polster vom Allgemeinen Behindertenverband in Sachsen‑Anhalt, dessen Verband erst durch Rückmeldungen Betroffener von der Panne erfuhr. Auch die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen bemängelt fehlende Hinweise der Behörden und betont, dass die Verbände als Multiplikatoren wichtige Informationen rasch hätten weitergeben können.

Kritik an der Digitalisierung: Opposition spricht von strukturellem Versagen 

Scharfe Kritik auch von der Opposition in Sachsen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Franziska Schubert, sagte MDR INVESTIGATIV, das Beispiel zeige, wie sich das Versagen der Staatsregierung bei der Digitalisierung sehr konkret auf den Alltag von Menschen auswirke. "Besonders tragisch ist das, weil es sich ja hier um eine Gruppe handelt, die besondere Unterstützung braucht."

Rico Gebhardt von der Linkspartei sagt, die eine oder andere Aufregung hätte vermieden werden können, wenn das Finanzministerium "vornherein klar und deutlich und unmittelbar informiert hätte, dass es zu Fehlern und dass es zu Verzögerungen gekommen ist". 

Inzwischen werden in Sachsen-Anhalt erste Rückforderungen geprüft. Auch in Sachsen wurden laut KSV zuständigen Stellen der Landkreise und Kreisfreien Städte in Einzelfällen mit Schadensersatzforderungen konfrontiert.

Sind auch Sie betroffen? Kennen Sie weitere Fälle oder Auswirkungen? Wir recherchieren weiter! Schreiben Sie uns: investigativ@mdr.de 

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