Inhalt des Artikels:

  • Kartellrecht wird geschärft
  • Kritik von der Opposition
  • Schulze: Kartellamt tut nicht genug gegen Sprit-Abzocke
  • Ost-Ministerpräsidenten für Aussetzung der CO2-Abgabe

In Deutschland sollen Tankstellen künftig nur noch ein Mal am Tag ihre Spritpreise erhöhen dürfen. Die neue Preisregel für Tankstellen soll nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums am 1. April in Kraft treten. Am Freitag hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterschrieben.

Damit wäre die neue Regel bereits kurz danach in Kraft getreten. Die beteiligten Akteure hätten gebeten, für eine reibungslose Umsetzung auf ein Inkrafttreten zum 1. April hinzuwirken, begründete der Ministeriumssprecher die Verzögerung. In Absprache mit dem Bundesamt für Justiz sei dementsprechend eine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt für den 31. März geplant.

Zustimmung zu Spritpreispaket und Grundsicherung

Zuvor hatte der Bundesrat den vom Bundestag beschlossenen Maßnahmen gegen die deutlich gestiegenen Preise für Kraftstoffe zugestimmt. Zeitlich befristet dürfen Tankstellen demnach nur noch einmal am Tag um 12 Uhr die Preise erhöhen. Damit sollen häufige Preissprünge verhindert werden. Senkungen bleiben hingegen jederzeit möglich. Bei Verstößen gegen die Auflagen drohen Bußgelder bis zu 100.000 Euro.

Kartellrecht wird geschärft

Zudem soll das Bundeskartellamt die Preisgestaltung künftig besser kontrollieren. Die Mineralölbranche muss demnach starke Preissteigerungen begründen. Das Kartellamt soll auch die Möglichkeit erhalten, Preisaufschläge im Großhandel schnell zu überprüfen und zu stoppen.

Unionsfraktionsvize Sepp Müller sagte MDR AKTUELL, die schwarz-rote Koalition im Bund arbeitet an weiteren Maßnahmen, um Preissprünge an den Tankstellen einzudämmen.

Kritik von der Opposition

Die AfD als größte Oppositionspartei kritisierte, die Koalition simuliere nur Hilfen. Die Maßnahmen würden nichts ändern. Die Linke forderte ein Energiekrisengeld von 150 Euro für alle.

Die Grünen warfen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu erhöhen statt zu verringern. Im Gegensatz zu AfD und Linken stimmten sie aber dem Spritpreispaket zu.

Schulze: Kartellamt tut nicht genug gegen Sprit-Abzocke

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hält das bisherige Vorgehen des Bundeskartellamtes gegen die hohen Sprit- und Energiekosten für unzureichend. Der CDU-Politiker kritisierte im ARD-Morgenmagazin: "Wenn das Kartellamt weiter so arbeitet wie bisher, dann brauchen wir es nicht."

Wenn das Kartellamt weiter so arbeitet wie bisher, dann brauchen wir es nicht.

Sven SchulzeMinisterpräsident von Sachsen-Anhalt

Schulze begrüßte das geplante Maßnahmenpaket der Bundesregierung, das genüge jedoch nicht. Die Preise an den Zapfsäulen nannte Schulze "Abzocke". 

Ost-Ministerpräsidenten für Aussetzung der CO2-Abgabe

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) forderte ebenfalls ein konsequentes Vorgehen gegen mögliche Preistreiberei. Er brachte bei MDR AKTUELL auch heimische Erdgasvorkommen und eine CO2-Preisentlastung bei der Braunkohle ins Gespräch, um Energie bezahlbar zu halten.

Das gesamte Interview mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer können Sie im Audio hören.

Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sprach sich dafür aus, die CO2-Abgabe vorübergehend zu streichen. Das könne den Preis um "15, 16 Cent beim Liter Diesel" senken. "Wir brauchen endlich eine Bewegung beim Preis", so Voigt. Die teuren Spritpreise belasteten die mittelständische Wirtschaft, Pendler und Familien.

Voigt sagte MDR AKTUELL, beim Treffen mit Kanzler Friedrich Merz hätten sich alle ostdeutschen Ministerpräsidenten der Forderung nach einem vorübergehenden Aussetzen der CO2-Abgabe angeschlossen.

Seit Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran und der iranischen Gegenangriffe auf Golfstaaten Ende Februar sind Spritpreise in Deutschland teils deutlich über zwei Euro pro Liter gestiegen, besonders stark der Dieselpreis.

dpa, Reuters (ans, akq)

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