• In Sachsen-Anhalt sind beim Bürokratieabbau noch viele Hürden zu nehmen. Die Landesregierung will deshalb einen Normenkontrollrat einführen, um überflüssige Vorschriften zu streichen.
  • Geplant ist unter anderem, für jedes neue Gesetz ein altes zu streichen.
  • Die Grünen wollen mehr Rechte für den Normenkontrollrat, die AfD ist gegen ein zusätzliches Gremium.

Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung in Magdeburg ist 2021 mit dem Ziel angetreten, Bürokratie massiv zu reduzieren, Sachsen-Anhalt sollte sogar zum "mittelstandsfreundlichsten Bundesland" überhaupt werden.

Landesregierung will Normenkontrollrat einführen

Susanne Eva Dörrwand, bei der IHK Magdeburg Geschäftsführerin für den Bereich Handel, Tourismus und Unternehmensförderung, gibt sich diplomatisch: "Es ist eine Menge passiert in den vergangenen Jahren, es ist eine hohe Sensibilität da, dass man sich um den Mittelstand kümmern muss. Aber wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen."

Vielmehr gebe es nach wie vor bei vielen Vorgaben große Fragezeichen: "Wozu brauchen wir das, wer nutzt die Daten, geht es nicht auch ein bisschen leichter – da ist schon ein sehr hohes Potenzial, dass es richtig nervt."

Wenn künftig in Sachsen-Anhalt neue Gesetze oder Verordnungen beschlossen werden, müssen sie zuvor auf den Prüfstand – und zwar durch einen sogenannten Normenkontrollrat, über ihn soll der Landtag im April entscheiden. Für Guido Kosmehl, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, ist er ein begleitendes Gremium, das der Politik vor Verabschiedung eines Gesetzesentwurfes aufzeige, wieviel Bürokratie hinter den Normen stecke: "Dann könnte man vielleicht frühzeitiger sagen: 'Das brauchen wir nicht.' Oder: 'Wir könnten das einfacher machen.'"

Für jedes neue Gesetz soll ein altes verschwinden

Normen, das bedeutet Gesetze beziehungsweise Verwaltungsvorschriften – daher auch Normenkontrollrat. Dort sollen sechs Personen aus Politik, Gesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und auch den Kommunalen Spitzenverbänden vertreten sein. Dennoch bleibe es, so Kosmehl weiter, Aufgabe des Landtages und der Regierung zu überlegen, ob bestimmte Gesetze, bestehende Vorgaben oder Berichtspflichten überhaupt noch notwendig seien und angewendet würden.

Plan ist auch: Für jedes neue Gesetz soll ein altes verschwinden. Auch Kosmehl ist frustriert über den Bürokratie-Wust. Den nachhaltig abzubauen, sei ein zähes Geschäft: "Und ehrlich gesagt ist es auch unbefriedigend aus meiner Sicht, dass wir da nicht vorankommen."

Grüne wollen mehr Rechte für Kontrollrat, AfD äußert Grundsatzkritik

Aus Sicht von Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, hat die Koalition ihr Vorhaben eines Normenkontrollrats ziemlich schleifen lassen – immerhin stamme der Gesetzentwurf von Dezember 2024. Grundsätzlich sei man aufgeschlossen, habe aber Änderungsanträge: "Wir versuchen, den Normenkontrollrat ein bisschen stärker aufzustellen, ihm eigene Rechte zu geben, dass er sich auch sämtliche Gesetze angucken kann, nicht nur Entwürfe der Landesregierung."

Außerdem wolle man, dass der Rat ein eigenes Vortragsrecht im Kabinett erhält und dass die Stellungnahmen öffentlich sind. Grundsätzliche Kritik gibt es aus der AfD-Fraktion. Von dort heißt es: Wer ernsthaft Bürokratie abbauen wolle, der dürfe nicht zuerst neue Gremien schaffen.

Bürokratieabbau erfordert Kulturwandel

Zurück zu Susanne Eva Dörrwand, zur IHK Magdeburg. Ein Großteil des Tagesgeschäfts, beklagen ihre Mitgliedsunternehmen, nehme inzwischen das Abarbeiten von bürokratischen Vorgaben ein. Um das wirklich zu ändern, sagt sie, brauche es vor allem ein anderes Mindset, einen Kulturwandel: "Jeder, der daran beteiligt ist, eine bestimmte Rechtsform durchzusetzen, sollte sich Gedanken machen, wie ich mein Gegenüber befähigen kann, leichter mit dieser Rechtsnorm umzugehen."

Bürger können Defizite selbst melden

Und so geht es nicht nur der Wirtschaft, sondern vielen Bürgerinnen und Bürgern im Land. Inzwischen gibt es verschiedene Portale, sogenannte Bürokratiemelder. In Sachsen-Anhalt hat die Staatskanzlei eine eigene Seite eingerichtet – mit der Adresse "www.amtsschimmel.de".

Gut 90 Meldungen seien in den vergangenen beiden Jahren eingegangen, heißt es. In vier Fällen habe man helfen können, so könnten beispielsweise Schulnoten und Unterrichtsverlauf digital erfasst werden. Meistens aber sei das Land schlichtweg nicht zuständig gewesen, hieß es aus der Staatskanzlei.

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