Reiche für höhere Pendlerpauschale – kurzfristige Entlastung aber nicht in Sicht

• Bundeswirtschaftsministerin Reiche gegen Tankrabatt
• Taskforce will weitere Entlastungen für Autofahrer noch im April.
• Preissprung nach Start neuer Regelung für Tankstellen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat Forderungen nach Steuernachlässen bei Benzin und Diesel und einem Tempolimit eine Absage ‌erteilt. Der Zeitung "Augsburger Allgemeine" sagte die CDU-Politikerin, solche Tankrabatte wie in Italien und Österreich seien jetzt nicht geplant.

Sie verwies dabei auf den Tankrabatt vor vier Jahren in Deutschland, kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Damals seien Milliarden Euro aufgewendet worden, doch der Effekt der Maßnahme sei verpufft.

Reiche bietet höhere Pendlerpauschale an

Wirtschaftsministerin Reiche schlug dagegen vor, die Autofahrer durch eine höhere Pendlerpauschale zu entlasten. Das komme "zielgenau" jenen zugute, die auf ihr Fahrzeug angewiesen seien. Allerdings gibt es diese Pauschale nur bei Autofahrten auf Arbeitswegen und erst nach Lohnsteuer-Erklärungen.

Gleichwohl nannte auch die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm eine Erhöhung der Pauschale "keine schlechte Idee". Im Deutschlandfunk warb sie jedoch vor allem für ein Tempolimit, ähnlich wie Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Vor einem staatlichem Preisdeckel warnte auch sie. Solche kurzfristige Hilfe schaffe mittelfristig Probleme beim Weg aus Inflation.

Über kurzfristige Maßnahmen gegen die Inflation wird jedoch weiter debattiert. Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig sprach sich für einen Preisdeckel aus. Die SPD-Politikerin sagte der "Rheinischen Post", Mobilität müsse auch jetzt bezahlbar bleiben. AfD-Chefin Alice Weidel forderte unter anderem eine Senkung der Energiesteuer und eine Aussetzung der CO2-Bepreisung.

Lufthansa warnt vor Knappheit bei Kerosin

Die Lufthansa befürchtet unterdessen Engpässe bei Kerosin. Technik-Vorständin Grazia Vittadini sagte der "Welt am Sonntag", schon jetzt sei die Verfügbarkeit von Flugbenzin an einigen asiatischen Flughäfen schwierig. Ursache seien Lieferprobleme, da die Straße von Hormus nicht mehr sicher passierbar sei. Das habe die Preise zum Teil mehr als verdoppelt.

Taskforce will Entlastung noch im April

Für deutsche Autofahrer soll es aber bald weitere Entlastungen geben. Das kündigten die Leiter der Taskforce an, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde. Demnach werden verschiedene Maßnahmen geprüft, etwa eine Entlastung per Pendlerpauschale, über die Kfz-Steuer und eine befristete Senkung von Energie- und Stromsteuer. Auch über einen Spritpreisdeckel und eine "Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne werde dabei diskutiert.

Für beides spricht sich Vize-SPD-Fraktionschef Armand Zorn aus, der mit seinem Kollegen Sepp Müller von der Union die Taskforce leitet. Zorn sagte, es brauche weitere Maßnahmen und noch "möglichst innerhalb dieses Monats". Und Müller erklärte dazu, dass weitere Maßnahmen, wie etwa eine mögliche Entlastung über die Kfz-Steuer, schnell und zielgenau wirken müssten.

Derweil haben fünf EU-Finanzminister die EU-Kommission aufgefordert, wegen der hohen Spritpreise eine Übergewinnsteuer für Mineralöl-Konzerne auf europäischer Ebene zu prüfen. Gemeinsam mit seinen Kollegen aus Spanien, Portugal, Österreich und Italien schrieb Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von der SPD jetzt einen offenen Brief an die Behörde in Brüssel.

Neuer Preissprung bei Benzin und Diesel

Preise bei Benzin und Diesel steigen wegen des Kriegs der USA und Israel gegen Iran. Mitte der Woche erfolgte ein neuer Preisschub, als am Mittwoch eine neue Regelung in Deutschland in Kraft trat, dass Preise an Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr mittags, angehoben werden dürfen.

Die Bundesregierung wollte mit der neuen 12-Uhr-Regelung eigentlich erreichen, dass es weniger kurzfristige Preissprünge an den Zapfsäulen gibt. Doch seit Mittwoch gibt es neue Höchstpreise bei Diesel und Benzin.

Dieselpreis besonders stark gestiegen

In Österreich gilt die 12-Uhr-Regelung schon seit vielen Jahren. Studien zufolge könnte der Sprit dadurch langfristig etwas günstiger geworden sein. Der hohe Spritpreis in Deutschland liegt nach Expertenmeinung jedoch auch daran, dass nur wenige Mineralölkonzerne den Markt bestimmen. Mit dem neuen Gesetz sollte das Bundeskartellamt allerdings auch mehr Befugnisse bekommen haben, gegen überhöhte Preise vorzugehen.

Für den derzeit besonders hohen Diesel-Preis gibt es verschiedene Erklärungen: Unter anderem muss Deutschland ein knappes Drittel seines Diesels importieren und hängt da eher an der globalen Nachfrage.

dpa/Reuters, MDR (ksc, akq, amh)

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