Rund ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht eine Regierungsbeteiligung in Magdeburg und Schwerin ausgeschlossen.

Der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte die 56-Jährige in einem Gespräch, das zu Ostern veröffentlicht wurde: "Nach der Wahl wird das BSW weder für eine Koalition mit der AfD noch für eine weitere Brandmauer-Koalition gegen die AfD zur Verfügung stehen". Die 2024 in Thüringen und Brandenburg geschlossenen Koalitionen seien "ein schwerer Anfängerfehler" gewesen.

Das Thüringer BSW wollte die erneuten Sticheleien nicht kommentieren. Finanzministerin und BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf sagte, sie halte es mit dem Osterfrieden. Die Gedanken von Frau Wagenknecht seien außerdem nichts Neues.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht.Bildrechte: picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert

Plädoyer für "Bürgerregierung"

Wagenknecht, die nach dem gescheiterten Einzug des BSW in den Bundestag den Parteivorsitz abgegeben hatte, präzisierte unterdessen ihre Idee einer Expertenregierung. Inzwischen spricht sie von einer "Bürgerregierung" mit einem überparteilichen Ministerpräsidenten und dem Prinzip Kompetenz vor Parteibuch.

Wagenknecht sprach von "einer Art Runder Tisch 2.0". Der Zentrale Runde Tisch war in der DDR-Wendezeit ein Forum von neuen und alten Parteien, Bürgerrechtlern und der Kirche und erarbeitete bis zu den ersten freien Wahlen 1990 Vorschläge für Volkskammer und DDR-Regierung.

Thüringer BSW immer wieder Zielscheibe

Thüringen ist mittlerweile das einzige Bundesland, in dem das Bündnis Sahra Wagenknecht an einer Regierung beteiligt ist. Die Koalition von SPD und BSW in Brandenburg war am 6. Januar dieses Jahres zerbrochen. Inzwischen regiert die SPD mit der CDU, wobei der frühere BSW-Minister Robert Crumbach wieder in die SPD eingetreten ist, der er einst schon einmal angehört hatte.

Das Thüringer BSW wird immer wieder von der BSW-Bundesspitze für die Regierungsbeteiligung angegriffen. Parteigründerin Wagenknecht hatte etwa auf dem Bundesparteitag in Magdeburg im Dezember kritisiert, die Thüringer hätten zu schnell versucht, in die Regierungsverantwortung zu kommen, und sich dem Establishment angebiedert. Aus Thüringen wurde dies zurückgewiesen.

Regierungsbildung nach BSW-Landtagseinzug kaum möglich

Das BSW lag in Umfragen für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zuletzt bei etwa fünf Prozent. Zieht die Partei ins Parlament, koaliert aber mit niemandem, könnte eine Regierungsmehrheit im herkömmlichen Sinne extrem schwierig werden.

In den beiden ostdeutschen Ländern ist die AfD in Umfragen aktuell stärkste Kraft, hat aber nach jetzigem Stand keine Koalitionspartner.

MDR (fno)/dpa

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