Die Forderung der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, arbeitsfähige Bürgergeldempfänger zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, stößt in der Wissenschaft auf eine gemischte Bewertung. Von entsprechenden Plänen der sächsischen Christdemokraten hatten am Montag Leipziger Volkszeitung und Sächsische Zeitung berichtet. Der Ökonom Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, hält die Grundidee für nachvollziehbar: "Die Grundidee kann man schon als sinnvoll bezeichnen. Letztendlich geht es ja hier um die alte Idee des Förderns und Forderns."

Hoher Aufwand und geringe Effekte auf Arbeitsmarkt

Gleichzeitig verweist Holtemöller im Interview bei MDR AKTUELL auf erhebliche praktische Hürden. Gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldempfänger sei mit "einem erheblichen Organisationsaufwand" verbunden und verursache zusätzliche Kosten für Kommunen. Zudem hätten Studien zu früheren Ein-Euro-Jobs gezeigt, "dass eben die Effekte auf eine spätere Erwerbstätigkeit der betroffenen Menschen eher gering sind".

Risiko für reguläre Aufträge

Auch mögliche Wettbewerbsverzerrungen sieht der Ökonom als Risiko. Es bestehe die Gefahr, dass reguläre Aufträge an Unternehmen verdrängt werden. Entscheidend sei daher, dass es sich um zusätzliche Tätigkeiten handelt. In vielen Kommunen gebe es zwar durchaus unerledigte Aufgaben, etwa bei der Pflege öffentlicher Flächen oder im Winterdienst, für die bislang Personal und Mittel fehlen.

Nur kleiner Teil der Betroffenen im Fokus

Als arbeitsmarktpolitisches Instrument bewertet Holtemöller die Maßnahme insgesamt zurückhaltend. Nur ein kleiner Teil der Bürgergeldempfänger – vor allem Langzeitarbeitslose – komme überhaupt für einen solchen Ansatz infrage. Zwar könne regelmäßige Tätigkeit helfen, wieder an Arbeitsstrukturen herangeführt zu werden, die Effekte seien jedoch "quantitativ eher unbedeutend".

Unterm Strich sieht Holtemöller keine eindeutige wissenschaftliche Bewertung: "Am Ende ist das eine politische Abwägungsentscheidung. Aus wissenschaftlicher Perspektive gibt es Punkte, die dafür sprechen. Es gibt Punkte, die dagegen sprechen." Die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag hatte gefordert, Bürgergeldempfänger zu kommunalen Hilfsarbeiten heranzuziehen. Ähnliche Vorstöße gab es zuletzt auch in Sachsen-Anhalt und Thüringen.

MDR(mbe)

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke