• Viele Tankstellen verstoßen gegen die 12-Uhr-Regel der Bundesregierung.
  • Die Verbraucherzentrale Sachsen rät, die betreffenden Tankstellen zu melden.
  • Ab Mai sollen Autofahrer mit dem Tankrabatt entlastet werden.

Die Tankstellen in Deutschland erhöhen ihre Spritpreise offenbar häufiger als erlaubt. Das zeigt eine Datenanalyse des SWR für die ersten drei Aprilwochen. Demnach gab es bundesweit rund 60.000 mutmaßlich illegale Preissteigerungen. Mit der aktuell geltenden 12-Uhr-Regelung darf Sprit eigentlich nur noch einmal am Tag – und zwar am Mittag – teurer werden.

Der Untersuchung zufolge verstieß fast jede vierte Tankstelle mindestens einmal gegen diese Vorgabe. SPD-Fraktionsvize und Leiter der Taskforce, Armand Zorn, bewertete die Ergebnisse als "besorgniserregend" und forderte die zuständigen Behörden zum Handeln auf.

Verstöße gegen 12-Uhr-Regel: Verbraucher sollen Tankstellen melden

Micaela Schwanenberg von der Verbraucherzentrale Sachsen sagte MDR AKTUELL, Verbraucher könnten solche Verstöße melden. Allerdings müsse man "ganz klar konstatieren, dass die Zuständigkeiten nicht so abschließend geregelt sind". Denkbar wäre etwa, sich an das Bundeskartellamt oder das Wirtschaftsministerium des Landes zu wenden. Auch eine Meldung direkt über die Verbraucherzentralen sei möglich. "Wir versuchen, solche Mitteilungen dann an die richtige Stelle zu adressieren und weiterzugeben."

Wir versuchen, solche Mitteilungen dann an die richtige Stelle zu adressieren und weiterzugeben.

Micaela SchwanenbergVerbraucherzentrale Sachsen

Die betreffenden Tankstellen müssten mit Konsequenzen rechnen. Wenn ein Verfahren eingeleitet werde, könnte die Klärung allerdings dauern, vermutet Schwanenberg. Sie sieht die anfängliche Skepsis an der Einführung der 12-Uhr-Regelung bestätigt: "Das es jetzt natürlich so eine hohe Zahl ist, wird wahrscheinlich dann doch überraschen, zeigt aber einmal mehr, dass diese Kritik und Skepsis berechtigt gewesen ist." Kritiker hatten bereits im Vorfeld gewarnt, dass sie die Preise antreiben statt senken könnte.

Tankrabatt startet am 1. Mai

Eine Taskforce der Bundesregierung hatte im März das sogenannte Kraftstoffpreisanpassungsgesetz durch den Bundestag gebracht, um die Auswirkungen des Irankrieges auf die Spritpreise abzufedern. Ab dem 1. Mai sollen Autofahrer zusätzlich durch einen Tankrabatt entlastet werden. Dafür werden die Steuersätze auf Benzin und Diesel um jeweils rund 17 Cent je Liter gesenkt. Das gilt bis Ende Juni.

Micaela Schwanenberg von der Verbraucherzentrale Sachsen erwartet dadurch Preissenkungen an den Tankstellen. Abzuwarten bleibe jedoch, ob tatsächlich der vollständige Rabatt weitergegeben werde oder ob die Preise nur langsam sinken: "Ich denke, in ein paar Tagen sind wir da alle schon schlauer."

MDR, dpa (smk)

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