• Tankrabatt wird am 1. Mai nicht direkt an der Zapfsäule zu spüren sein.
  • Viele Tankstellen verstoßen gegen die 12-Uhr-Regel der Bundesregierung.
  • Die Verbraucherzentrale Sachsen rät, die betreffenden Tankstellen zu melden.

ADAC und Branchenvertreter rechnen nicht damit, dass der Tankrabatt am 1. Mai schnell an den Tankstellen spürbar wird. Hans Joachim Rühlemann vom Verband des Garagen- und Tankstellengewerbes Nord-Ost sagte dem MDR, ein Grund sei, dass die Tankstellen noch teureren Kraftstoff gelagert hätten. "Den Kraftstoff, den sie bis 30. April geliefert bekommen haben, der ist noch mit alten Steuern berechnet worden", so Rühlemann.

Beim ADAC kann man das nachvollziehen. ADAC-Sprecherin Katharina Lucà erwartet, dass der Preisnachlass dennoch bald bei den Verbrauchern ankommt. "Der Samstag ist ein normaler Werktag. Das heißt, da kann dann auch mit dem günstig besteuerten Sprit geliefert werden." Spätestens zum Wochenende hin wolle man die 17 Cent an den Tankstellen sehen. Bis Ende Juni senkt die Bundesregierung die Steuersätze auf Benzin und Diesel um jeweils rund 17 Cent je Liter, die Bürger sollen durch diesen Tankrabatt entlastet werden.

Analyse zeigt Verstöße gegen 12-Uhr-Regel

Durch den Tankrabatt könnten die Spritpreise wieder unter die 2-Euro-Marke fallen. Die Betreiber dürfen ihre Preise weiterhin jederzeit senken – und sie weiterhin nur einmal täglich, nämlich mittags um zwölf Uhr, erhöhen.

Eine Datenanalyse des SWR für die ersten drei Aprilwochen hatte indes gezeigt, dass viele Tankstellen ihre Spritpreise offenbar häufiger als erlaubt anhoben. Demnach gab es bundesweit rund 60.000 mutmaßlich illegale Preissteigerungen. Mit der aktuell geltenden 12-Uhr-Regelung darf Sprit eigentlich nur noch einmal am Tag – und zwar am Mittag – teurer werden.

Der Untersuchung zufolge verstieß fast jede vierte Tankstelle mindestens einmal gegen diese Vorgabe. SPD-Fraktionsvize und Leiter der Taskforce, Armand Zorn, bewertete die Ergebnisse als "besorgniserregend" und forderte die zuständigen Behörden zum Handeln auf.

Verstöße gegen 12-Uhr-Regel: Verbraucher sollen Tankstellen melden

Micaela Schwanenberg von der Verbraucherzentrale Sachsen sagte MDR AKTUELL, Verbraucher könnten solche Verstöße melden. Allerdings müsse man "ganz klar konstatieren, dass die Zuständigkeiten nicht so abschließend geregelt sind". Denkbar wäre etwa, sich an das Bundeskartellamt oder das Wirtschaftsministerium des Landes zu wenden. Auch eine Meldung direkt über die Verbraucherzentralen sei möglich. "Wir versuchen, solche Mitteilungen dann an die richtige Stelle zu adressieren und weiterzugeben."

Wir versuchen, solche Mitteilungen dann an die richtige Stelle zu adressieren und weiterzugeben.

Micaela SchwanenbergVerbraucherzentrale Sachsen

Die betreffenden Tankstellen müssten mit Konsequenzen rechnen. Wenn ein Verfahren eingeleitet werde, könnte die Klärung allerdings dauern, vermutet Schwanenberg. Sie sieht die anfängliche Skepsis an der Einführung der 12-Uhr-Regelung bestätigt: "Das es jetzt natürlich so eine hohe Zahl ist, wird wahrscheinlich dann doch überraschen, zeigt aber einmal mehr, dass diese Kritik und Skepsis berechtigt gewesen ist." Kritiker hatten bereits im Vorfeld gewarnt, dass sie die Preise antreiben statt senken könnte.

MDR, dpa (smk/Ralf Geißler)

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