• Der neue Tankrabatt ist am 1. Mai in Kraft getreten.
  • Die Kraftstoffpreise sind zunächst im Schnitt um zehn Cent pro Liter gesunken.
  • Viele Tankstellen verstoßen gegen die 12-Uhr-Regel der Bundesregierung.

Für Benzin und Diesel gelten seit dem 1. Mai vorübergehend niedrigere Steuern. Bis Ende Juni werden sie um rund 17 Cent pro Liter gesenkt. Die Bundesregierung hatte im April einen entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Der befristete Tankrabatt soll Autofahrerinnen und Autofahrer von stark gestiegenen Preisen infolge des Iran-Kriegs entlasten.

Kraftstoff rund zehn Cent günstiger

Wie der ADAC mitteilte, fiel der Liter Superbenzin der Sorte E10 am Vormittag im Bundesdurchschnitt teilweise unter die Zwei-Euro-Marke. Verschiedene Online-Portale meldeten den Trend auch in Mitteldeutschland.

Im Vergleich zum Vortag waren die gängigen Kraftstoffe am Freitag an den Zapfsäulen dem ADAC zufolge rund zehn Cent billiger als am Vortag. Die Rückgänge fielen damit aber zunächst deutlich geringer aus als der Steuerrabatt von rund 17 Cent pro Liter.

Branchenvertreter rechnen mit verzögerter Weitergabe des Tankrabatts

ADAC und Branchenvertreter hatten ohnehin nicht damit gerechnet, dass der Tankrabatt am 1. Mai schnell an den Tankstellen spürbar wird. Hans Joachim Rühlemann vom Verband des Garagen- und Tankstellengewerbes Nord-Ost sagte MDR AKTUELL, ein Grund sei, dass die Tankstellen noch teureren Kraftstoff gelagert hätten. "Den Kraftstoff, den sie bis 30. April geliefert bekommen haben, der ist noch mit alten Steuern berechnet worden."

Beim ADAC kann man das nachvollziehen. ADAC-Sprecherin Katharina Lucà erwartet, dass der Preisnachlass dennoch bald bei den Verbrauchern ankommt. "Der Samstag ist ein normaler Werktag. Das heißt, da kann dann auch mit dem günstig besteuerten Sprit geliefert werden." Spätestens zum Wochenende hin wolle man die 17 Cent an den Tankstellen sehen.

Analyse zeigt Verstöße gegen 12-Uhr-Regel

Die Tankstellenbetreiber dürfen ihre Preise weiterhin jederzeit senken – und sie weiterhin nur einmal täglich, nämlich mittags um zwölf Uhr, erhöhen.

Eine Datenanalyse des SWR für die ersten drei Aprilwochen hatte indes gezeigt, dass viele Tankstellen ihre Spritpreise offenbar häufiger als erlaubt anhoben. Demnach gab es bundesweit rund 60.000 mutmaßlich illegale Preissteigerungen. Mit der aktuell geltenden 12-Uhr-Regelung darf Sprit eigentlich nur noch einmal am Tag – und zwar am Mittag – teurer werden.

Der Untersuchung zufolge verstieß fast jede vierte Tankstelle mindestens einmal gegen diese Vorgabe. SPD-Fraktionsvize und Leiter der Taskforce, Armand Zorn, bewertete die Ergebnisse als "besorgniserregend" und forderte die zuständigen Behörden zum Handeln auf.

Verstöße gegen 12-Uhr-Regel: Verbraucher sollen Tankstellen melden

Micaela Schwanenberg von der Verbraucherzentrale Sachsen sagte MDR AKTUELL, Verbraucher könnten solche Verstöße melden. Allerdings müsse man "ganz klar konstatieren, dass die Zuständigkeiten nicht so abschließend geregelt sind". Denkbar wäre etwa, sich an das Bundeskartellamt oder das Wirtschaftsministerium des Landes zu wenden. Auch eine Meldung direkt über die Verbraucherzentralen sei möglich. "Wir versuchen, solche Mitteilungen dann an die richtige Stelle zu adressieren und weiterzugeben."

Wir versuchen, solche Mitteilungen dann an die richtige Stelle zu adressieren und weiterzugeben.

Micaela SchwanenbergVerbraucherzentrale Sachsen

Die betreffenden Tankstellen müssten mit Konsequenzen rechnen. Wenn ein Verfahren eingeleitet werde, könnte die Klärung allerdings dauern, vermutet Schwanenberg. Sie sieht die anfängliche Skepsis an der Einführung der 12-Uhr-Regelung bestätigt: "Das es jetzt natürlich so eine hohe Zahl ist, wird wahrscheinlich dann doch überraschen, zeigt aber einmal mehr, dass diese Kritik und Skepsis berechtigt gewesen ist." Kritiker hatten bereits im Vorfeld gewarnt, dass sie die Preise antreiben statt senken könnte.

MDR, dpa (smk/Ralf Geißler/akq)

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